Enttäuschung über einen Bürgerentscheidstermin nach den Kommunalwahlen

Einschätzung der Stadtverwaltung zu einem Bürgerentscheidstermin nach der Kommunalwahl stößt auf Kritik und Enttäuschung.

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Die Einschätzung der Stadt Pforzheim, dass ein möglicher Bürgerentscheid, der von den Initiatoren und Befürwortern als „Entscheidung“ über das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost gewertet wird, nicht am gleichen Tag durchgeführt werden kann, wie die Kommunal- und Europawahlen, löst bei Befürwortern Enttäuschung aus. Bei dem Bürgerentscheid soll es um die Kosten gehen, die der Stadt bei anzumietenden (Rathaus)Flächen entstehen würden.

Aktionsbündnis akzeptiert Vorschlag eines Bürgerentscheids im Juli

Man bedaure im „Aktionsbündnis für Bäder, Schule und Kinderbetreuungsplätze“, dass die Stadt Pforzheim keine Möglichkeit sehe, den angestrebten Bürgerentscheid zum Projekt Innenstadt-Ost am 26. Mai 2019 durchzuführen. „Es wäre sinnvoll gewesen, es an diesem Tage zu machen. Man hätte Kosten sparen können und eine hohe Beteiligung wäre wahrscheinlich gewesen“, so Hans-Ulrich Rülke (FDP), Carol Braun (FW), Bernd Zilly (UB) und Andreas Kubisch (Liste Eltern).

„Wir trauen uns zu, die Bürger auch außerhalb eines Wahltermins zu mobilisieren“, so Freie Wähler-Stadtrat Carol Braun und UB-Stadtrat Bernd Zilly. Vielleicht sei „es sogar besser, diese wichtige inhaltliche Frage den Aufgeregtheiten eines Wahlkampfes zu entziehen“. Die Entscheidung über Innenstadt-Ost sei für die Zukunft Pforzheims so wichtig, „dass die Bürger nicht durch Wahlkampfgetöse von dieser Sachfrage abgelenkt werden sollten“, so Andreas Kubisch.

Das Aktionsbündnis biete der Stadtverwaltung an, Ende Mai/Anfang Juni, nach der Kommunalwahl, in aller Ruhe die Durchführung des Bürgerentscheids zu besprechen, dann in den folgenden Wochen die Bürgerschaft von beiden Seiten aus zu informieren, um schließlich im Juli zu einer demokratischen Entscheidung des Souveräns, nämlich der Bevölkerung zu gelangen. Man hoffe nun, dass die Rathausspitze „diese versöhnliche Geste der Projektgegner auch zu würdigen wisse und dieses großzügige Angebot annehme. Entscheidend sei schließlich eine demokratische Entscheidung zum Wohle der Stadt.“

„Verpasste Chance“ für die Fraktion WiP/Die Linke

Für die Fraktion „Wir in Pforzheim/Die Linke“ sei klar, dass der Bürgerentscheidung zur Kommunalwahl im Mai nicht stattfinden könne, weil die Unterschriften [für das Bürgerforum, Anmerk. d. Red.] erst im März abgegeben wurde. „Herrn Rülke ist das auch bekannt, er will damit lediglich Stimmen im Kommunalwahlkampf fangen“, so die Fraktionsmitglieder in ihrer Mitteilung. Die Fraktion habe letztes Jahr einen Antrag gestellt, dass gleichzeitig zur Kommunalwahl ein Bürgerentscheid zu Innenstadt-Ost stattfinden solle.

Zu den Chancen des Bürgerentscheides sind die Stadträte der Meinung, dass „ein Bürgerentscheid in einer Großstadt wie Pforzheim mit 20% Quorum zu einem solchen Thema außerhalb von Wahlen zum Erfolg zu bringen“ sie für „völlig ausgeschlossen“ halten. „Dafür hat der Landtag mit den Stimmen der FDP und Herrn Rülke mit seiner Gesetzgebung 2015 erfolgreich gesorgt.“

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