Initiativen begrüßen Demoverbot am 23. Februar – nicht ganz ohne Murren

Polizeiaufgebot bei einer Demonstration gegen die "Fackelmahnwache" am Wartberg in den vergangenen Jahren

Bündnis "Pforzheim nazifrei" und "Initiative gegen Rechts" hoffen auf Dauerhaftigkeit des Verbotes.

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Die Entscheidung des Gesundheitsamts Pforzheim-Enzkreis, am 23. Februar 2021 ein allgemeines Versammlungsverbot zwischen 15 und 21 Uhr auszusprechen und damit alle angemeldeten Aufmärsche und Demonstrationen aus Pandemiegründen abzusagen,

Das Bündnis „Pforzheim nazifrei“ begrüßt, dass die Kundgebung des vom Verfassungsschutz überwachten „Ein Herz für Deutschland“ untersagt hat. „Dieser jährliche Aufmarsch der Neonazis führt dazu, dass in Pforzheim die Bürgerschaft jedes Mal in Unruhe versetzt wird“, so Gerhard Baral als Sprecher des Bündnisses in einer Mitteilung.

Man begrüße, dass erstmals in diesem Jahr eine „unmissverständliche Aussage gegen diesen Aufmarsch der ewig Gestrigen verfügt wird“. Durch dieses Verbot werde erreicht, dass in der Pandemie weder die Teilnehmenden an der Gegenkundgebung noch die Polizei gefährdet wird.

„Wir hoffen sehr, dass dieses Signal gegen den Aufmarsch von Rechts auch in den kommenden Jahren hält. Unsere Gesellschaft muss zusammenhalten in Zeiten, in denen immer mehr durch Sektierer und Leugner unsere geschichtliche Verantwortung gefährdet wird“, so Baral weiter.

Initiative gegen Rechts

Die Initiative gegen Rechts nimmt die Entscheidung des Gesundheitsamts „zur Kenntnis“ und akzeptiere das Versammlungsverbot, „um das Anliegen der Vermeidung einer Ausbreitung des Corona-Virus zu unterstützen“.

„Nahezu die Sprache verschlagen“ habe dem Bündnis jedoch das „gedankliche Konstrukt, dem die Begründung des Verbots folgt“. In „gerade mal 5 Zeilen“ werde die Fackelmahnwache der „rechten Szene“ auf dem Wartberg ein „alle Jahre wieder störungsfreier Ablauf attestiert“. Auf vier Seiten werde dagegen „Erkenntnisse“ aufgehäuft, die das Verhalten der „bürgerlichen“ und „linken“ Gegendemonstranten als die „unkalkulierbare eigentliche Gefahr“ hinstellen, auf die mit dem jetzt verfügten Pandemie-bedingten allgemeinen Verbot reagiert wird. „Es handelt sich bei der ‚Fackelmahnwache‘ um eine Veranstaltung, ohne die es in keinem Jahr Gegendemonstrationen gäbe“, so Sprecher Christof Grosse für die Intiative.

Die Initiative sei im übrigen verwundert über die Eingrenzung des Verbots auf die Zeit zwischen 15 und 21 Uhr und bleibe besorgt, dass der „Ein Herz für Deutschland“ seine „Umtriebe“ zu einem anderen Tageszeitpunkt durchführen wollen könnte, daher werde man die „Entwicklung auf dem Wartberg den ganzen Gedenktag über aufmerksam beobachten“.

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.