Trinkwasser-Initiative will mit Petition gegen Nieferner Gewerbegebiet kämpfen

Initiative sieht Gefahr für die Trinkwasserquellen an der Enz.

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Eine Petition an den baden-württembergischen Landtag hat die Initiative „Trinkwasser- und Naturschutz – gegen das Gewerbegebiet Reisersweg I“ eingereicht. Sie möchte damit das Vorgehen der Gemeinde Niefern beim Aufstellungsbeschluss sowie die Zwischenabwägung zum Bebauungsplan für ein neues Gewerbegebiet zwischen Niefern und der Autobahn A 8 überprüft sehen.

Das geplante Gewerbegebiet liege mitten im Wasserschutzgebiet und gefährde die Trinkwasserbrunnen der Stadt Pforzheim. Die planerische Grundlage des Gewerbegebiets datiere auf das Jahr 1983 und sei, so die Initiative in ihrer Pressemitteilung, „völlig veraltet“. Die kommunale Planungshoheit müsse enden, wenn „Einzelinteressen einer Gemeinde gegen Natur- und Umweltschutzziele und -gesetze des Landes und Bundes und dem Wohl der Bevölkerung und zukünftiger Generationen“ stehen. Daher müssten „sämtliche in der Zone II des Trinkwasserschutzgebiets Enzauen gelegene Gewerbegebietsflächen aus dem Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands ersatzlos herausgenommen werden“. Ferner müsse klargestellt werden, dass eine hydrogeologische Stellungnahme nur vom Landesamt für Geologie , Rohstoffe und Bergbau durchgeführt werden müsse und dass das Vorgehen und die Verantwortung der unteren Wasserbehörde des Enzkreis überprüft werden solle. Diese beschränke sich bei der Zwischenabwägung auf Hinweise zum Befreiungsantrag und verlange lediglich ein paar Schutzvorkehrungen.

Bereits 2021 gab es mehrere Stimmen, die eine Verwirklichung des Gewerbegebietes als zu gefährlich einstuften, darunter die Stadt Pforzheim und die Stadtwerke Pforzheim. Der Gemeinderat von Niefern-Öschelbronn hatte mit dem Bebauungsplanverfahren im Juli 2020 einen neuen Anlauf genommen, das über den Flächennutzungsplan abgesicherte Gewerbegebiet in Angriff zu nehmen.

In der Initiative organisiert sind der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg Arbeitskreis Pforzheim/Enzkreis, die SPD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim, die WiP/Die LINKE-Gruppierung im Gemeinderat, die Bürgerbewegung Wir in Pforzheim (WiP), die B90/Die Grünen Gemeinderatsfraktion, DIE LINKE Kreisverband, der SPD-Kreisverband, der Kreisverband der B90/Die Grünen, die B90/Die Grünen Fraktion im Regionalverband, die Organisationen Extinction Rebellion Pforzheim, Fridays for Future Pforzheim, BUND Ortsgruppe Pforzheim und BUND Regionalverband Nordschwarzwald.

Besim Karadeniz
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