Dezernate sollen umstrukturiert werden

Die Geschäftsbereiche der städtischen Dezernate sollen ab 1. Januar 2019 neu voneinander abgegrenzt werden. Einen entsprechenden Vorschlag wird Oberbürgermeister Peter Boch am Dienstag, 20. März, dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen. Demnach soll die bisher dem Dezernat I zugeordnete Stadtkämmerei künftig in das Dezernat IV und die bisher dem Dezernat IV zugeordneten Technischen Dienste in das Dezernat I eingegliedert werden. Für alle Aufgaben, die mit dem Helios Klinikum zusammenhängen, soll künftig ebenfalls der Oberbürgermeister zuständig sein.

„Mir ist es wichtig, die Personalunion von Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister aufzuheben“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Deswegen freue es ihn sehr, dass nun eine Lösung gefunden wurde, mit der dieses wichtige Ziel umgesetzt werden könne. Erster Bürgermeister Dirk Büscher sei als neuer Finanzbürgermeister eine ausgezeichnete Wahl. „Gerade in der Übergangszeit, die der Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters im vergangenen Jahr mit sich brachte, hat Dirk Büscher bewiesen, dass er sich in kürzester Zeit in jedes noch so schwierige Thema einarbeiten kann. Die Finanzen sind bei ihm in besten Händen“, so Peter Boch weiter.

Der künftige Finanzdezernent Dirk Büscher ergänzt: „Ich übernehme eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe in nicht ganz einfachen Zeiten“. Es freue ihn, dass ihm zugetraut werde, diese sehr große Herausforderung zu meistern. Eine Einzelperson allein könne dies allerdings gar nicht nicht leisten, sondern es brauche dafür den Schulterschluss der Stadtpolitik als Ganzes. „Dabei ist es von großer Bedeutung, dass wir den eingeschlagenen Konsolidierungskurs mit aller Konsequenz weiter fortführen“, so Dirk Büscher weiter. „Ich weiß, dass ich auf diesem Weg mit der Stadtkämmerei und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein sehr starkes und leistungsfähiges Team an meiner Seite haben werde.“

Oberbürgermeister Peter Boch sieht in der strategischen Haushaltsplanung und der Haushaltskonsolidierung die wichtigsten Herausforderungen im Bereich der Finanzen. Deshalb sei es wichtig, dass der neue Finanzdezernent an anderer Stelle entlastet werde. Dies geschieht durch die Verlagerung der Technischen Dienste ins Dezernat I. „Gleichzeitig möchte ich als Oberbürgermeister ein Augenmerk auf den Bereich Stadtsauberkeit richten, um dessen Anteil an einem positiven Stadtmarketing zu fördern und die damit einhergehenden Effekte wirtschaftsfördernder und touristischer Aktivitäten zu unterstützen“ so Peter Boch weiter. Die Technischen Dienste seien für Aufgaben und Dienstleistungen zuständig, die von hoher Bedeutung für die Gesamtgesellschaft seien – von der Abfallwirtschaft über die Stadtreinigung, den Winterdienst bis hin zu den kommunalen Dienstleistungen auf dem Gebiet der Grünpflege und Straßenunterhaltung. „Deshalb ist es auch nicht zu akzeptieren, wenn von politisch interessierter Seite aus der Eindruck erweckt wird, es handele sich hier um nachgeordnete Themen, nur um damit eine Spitze gegen mich als Oberbürgermeister zu setzen.“

Ebenfalls am 20. März wird der Gemeinderat über die Ausschreibung der Bürgermeisterstelle für das Dezernat III entscheiden, zu dem weiterhin wie bisher die Zuständigkeit für die Themen Bildung, Jugend, Soziales, Sport, Jobcenter und Stadtbibliothek gehören werden. Die Wahl der neuen Bürgermeisterin beziehungsweise des neuen Bürgermeisters soll am Dienstag, 19. Juni, stattfinden. Die Stelle der bisherigen Amtsinhaberin Monika Müller wird zum 9. April frei. In der Übergangszeit wird Bürgermeisterin Sibylle Schüssler vertretungsweise die Zuständigkeit für das Jobcenter und das Jugend- und Sozialamt, Erster Bürgermeister Dirk Büscher für die Stadtbibliothek und das Amt für Bildung und Sport übernehmen.

„Es ist uns wichtig, zunächst einmal diese Übergangszeit abzuwarten, bevor die neue Dezernatsstruktur in Kraft tritt“, erläutert Oberbürgermeister Peter Boch. Auch wolle man die Zuständigkeit für das Thema Finanzen nicht mitten in der Vorbereitungszeit für die Haushaltsberatungen verändern.

(Pressemitteilung Stadt Pforzheim)

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