Sondersitzung des Gemeinderates zu Bäderförderanträge

Am kommenden Dienstag, 18. September, findet um 16 Uhr eine Sondersitzung des Pforzheimer Gemeinderates zum Thema Bäder statt. Eine Beschlussfassung zur künftigen Bäderstrategie ist an diesem Tag jedoch nicht geplant. Die Sitzung ist notwendig, damit der Gemeinderat fristgerecht über die Teilnahme am Bundesprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen 2018 in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ entscheiden kann.

So möchte die Stadt sowohl eine Förderung für den „Ersatzneubau des Stadtteilbades Huchenfeld“ als auch für die Sanierung des Fritz-Erler-Bades beantragen. Außerdem ist die Zustimmung des Gemeinderats notwendig, um im Falle einer Förderung die entsprechenden Komplementärmittel bereitzustellen.

Weiterhin werden Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher über ihren Besuch beim Regierungspräsidium Karlsruhe berichten. Bei diesem hatten Vertreter des Regierungspräsidiums mitgeteilt, dass sie die Vorlage des Wirtschaftsplans 2018 des Eigenbetriebs Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe in Teilen ablehnen und dafür keine Genehmigung erteilen würden.

Grund dafür ist der im Wirtschaftsplan festgeschriebene dauerhafte Zuschuss des Bäderbereichs aus Mitteln des Kernhaushalts, um damit die geplanten Bäderneubauten des Emma-Jaeger-Bades und des Stadtteilbades Huchenfeld zu ermöglichen. Das Regierungspräsidium sieht darin „ein einseitiges Abweichen“ vom beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept „mit negativen Auswirkungen auf den Kernhaushalt der Stadt“.

Aufgrund erwarteter höheren Besucherzahlen wird die Sondersitzung per Ton in das Foyer und des Zwischentrakt des Ratsaalgebäudes übertragen.

(Pressemitteilung Stadt Pforzheim/bka)

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