Gemeinderat gibt grünes Licht für Innenstadtentwicklung-Ost

Rathaus Pforzheim

Der von der Fraktion WiP/Die Linke beantragte Bürgerentscheid wurde mit deutlichem Votum abgelehnt und eine Projektfortführung beschlossen.

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Nach einer fast einstündigen Diskussion im Gemeinderat und einer nachfolgenden Abstimmung steht nun fest – der Gemeinderat lehnt den von der Fraktion WiP/Die Linke beantragten Bürgerentscheid ab und gibt damit endgültig grünes Licht für den Auftrag an die Stadtverwaltung, das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost mit dem Projektentwickler Ten Brinke fortzuführen und das bisherige Dialogverfahren damit zu beenden. Mit 23 Ja- zu 16 Nein-Stimmen gab es am Ende ein doch recht deutliches Votum für die Ablehnung eines Bürgerentscheids. Bereits im vorher geführten nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung gab es ein Votum für die Projektfortführung.

Keine Lärmschutzwälle an der A8 in Eutingen

Mit einem ebenfalls deutlichen Votum werden die Planungen für Lärmschutzwälle entlang der A8 an der Eutinger Seite der Enztalquerung eingestellt. Zuvor hatte Bürgermeisterin Sibylle Schüssler nochmals erläutert, dass es nach nunmehr drei Gutachtermeinungen keine Planrechtfertigung für Lärmschutzwälle gäbe, da der Lärmschutz nur unwesentlich gewesen wäre. Damit folgten die Gemeinderäte nicht der Argumentation der FDP/FW-Fraktion, die der Bürgermeisterin im Vorfeld mehrfach falsche Zahlen vorwarf.

Ferner entschied der Gemeinderat für die Übernahme der Trägerschaft der Kitas Schlossberg und Sonnenhof, für den Einsatz eines Mähroboters für die städtischen Sportplätze und der Zusammenlegung der Grundschule in Huchenfeld und Hohenwart mit Außenstellen in Hohenwart.

Besim Karadeniz
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