„Manchmal lädt man eine Generalsekretärin ein und bekommt dann eine Vorsitzende“

Volles Haus zu vermelden gab es schon Tage vor dem CDU-Neujahrsempfang des Kreisverbandes Enzkreis-Pforzheim und der Mittelstandsvereinigung Enzkreis/Pforzheim in der Huchenfelder Hochfeldhalle. 560 restlos besetzte Stühle, eine gut gefüllte Tribüne und viele Gäste an den Stehtischen wollten die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sehen, die letztes Jahr noch als CDU-Generalsekretärin eingeladen wurde. So sei eben Demokratie.

„Was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, das ist das Kerngeschäft von Demokratie“, so Kramp-Karrenbauer gleich zu Beginn ihrer Ansprache mit dem Verweis auf den innerparteilichen Wahlkampf um den CDU-Vorsitz Ende letzten Jahres. „Zu einer Demokratie gehört eben auch dazu, dass dann, wenn Entscheidungen getroffen worden sind, egal in welcher Mehrheit, diese dann auch verbindlich sind.“ Wenn die Partei geschlossen sei, dann habe man eine größere Stärke.

Es folgte ein weiter Überblick über Themen, von geopolitischen Themen wie dem Rückzug der USA aus Syrien bis hin zur zur Eintrübung der Wirtschaftsdaten. „Wirtschaftspolitik hat auch immer etwas mit Psychologie zu tun,“ so Kramp-Karrenbauer, „deswegen sollten wir die Krise auch nicht herbeireden.“ Trotzdem müsse man aber einen „offenen Blick auf die Realitäten“ haben. Auf die Fakten, dass die Wirtschaft auf diese Daten reagiert, müsse man die richtige politische Antwort geben. Bevor man etwas verteilen könne und man sich streite, wer etwas von dem Wohlstand bekommt, müsse man diesen Wohlstand jedoch erst erwirtschaften. Wenn der deutsche Mittelstand nicht mehr in der ganz komfortablen Situation ist, müsse man darauf reagieren. Vorstellen tue man sich hierbei Unternehmenssteuerreformen, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, und Förderung von Forschung und Entwicklung.

Die Erwartungen an Deutschland seien auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, an dem Kramp-Karrenbauer teilnahm, geradezu greifbar gewesen. Man sage dort, dass Deutschland das starke Land in der Mitte Europas sei. In Anbetracht der rasenden Entwicklungen beispielsweise in den USA oder China müsse man jedoch aufpassen, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen. „Gerade hier in Pforzheim und Umgebung weiß man doch, was es bedeutet, wenn sich Strukturen verändern.“ Kramp-Karrenbauer sieht hier die CDU in der Verpflichtung, denn sie sehen nicht viel um die CDU herum, die dazu Willens wären: „Die Sozialdemokraten, die sind irgendwie seit 30 Jahren mit der Frage befasst, ob Hartz 4 jetzt gut oder schlecht war.“ Mit den Grünen habe man gemein, dass man ebenfalls für Umwelt- und Klimaschutz stehe, nicht aber um den Preis, „dass wir unsere eigene Industrie abschaffen und tausende Menschen hier arbeitslos werden“.

Auf die aktuelle Diskussion um Fahrverbote hat Kramp-Karrenbauer eine feste Meinung: „Wir alle wissen doch, dass Fahrverbote das schärfste Schwert sind, das Eigentum angreifen, insbesondere die treffen, die in der Stadt arbeiten, sich dort keine Wohnung leisten können und daher auf ihr Auto angewiesen sind.“

„Der Ball liegt im Feld der Briten“

Beim Thema Brexit sieht Kramp-Karrenbauer Großbritannien mehr befasst mit dem eigenen Chaos als mit der Frage, wie man nach einem Brexit mit der EU zusammenarbeiten wolle. „Ich kann nur sagen: Der Ball liegt im Feld von Großbritannien und so lange die verantwortlich Gewählten im britischen Parlament nicht in der Lage sind, zu erklären, was sie denn jetzt eigentlich wollen, sehe ich überhaupt keinen Sinn darin, dass es von Seiten der EU ein Angebot gibt.

„Das ist das Jahr, in dem es auf jeden einzelnen von Ihnen ankommt“

Im Hinblick auf die kommenden Kommunalwahlen stärkte Kramp-Karrenbauer den Kommunalpolitikern den Rücken: „Es wird ja von dem einen oder anderen geredet, es gäbe die ‚große‘ und die ‚kleine‘ Politik. Ich halte das für ziemlichen Blödsinn.“ Es gäbe nur gute und schlechte Politik. „Für gute Politik wird man gewählt und für die schlechte wird man abgestraft bei Wahlen.“

Das Festmachen am Gefühl, ob man in einem guten Staat lebe, sei für viele verbunden mit ihrem eigenen Lebensumfeld, am Zustand ihrer eigenen Stadt und Gemeinde. Es sei ein Ausdruck von Attraktivität, Verantwortungsbewusstsein und Bürgersinn, wenn die Partei eine „gelungene Grundmischung“ an Kandidaten zur Kommunalwahl aufstelle.

„Lassen Sie uns diese Punkte und Fragen anpacken.“ Es sei nicht einfach Umwelt- und Wirtschaftspolitik unter einen Hut zu bringen. „Doch ich sage Ihnen: Die Bürger erwarten das von uns.“