Fraktion WiP/Die Linke kritisieren Boch, Bader, Rülke, Schwarz und Zilly in der Outlet-Frage

Fraktion sieht ein "Hofieren" des Investors von Innenstadt-Ost, während ansässige Gewerbesteuerzahler hingehalten würden.

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Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke kritisieren Oberbürgermeister Boch für das Taktieren in der Causa Factory Outlet der Firma Bader im Brötzinger Tal. Herr Bader habe Recht, so die Fraktion in einer Pressemitteilung, wenn er sagt „der fremde Investor von Innenstadt-Ost wird hofiert, der ansässige Gewerbesteuerzahler wird hingehalten“.

„Wir fragen uns wie lange schon weiß Oberbürgermeister Peter Boch von der Anfrage der Firma Bader und inwiefern hat sich der Abschluss von Innenstadt-Ost zeitlich mit der Bader-Anfrage überschnitten. Es stellen sich ebenfalls für uns die Fragen wie bewertet der Investor Ten Brinke die Outlet-Pläne, welche Zugeständnisse wurden von der Stadt erzwungen und welche Versprechungen wurden ihm diesbezüglich schon gemacht. Dies muss von OB Boch öffentlich erklärt und transparent für alle nachvollziehbar dargestellt werden. Wir erwarten Aufklärung von OB Boch und der Verwaltung in diesen Fragen“, so die Stadträte der Fraktion.

Gleichzeitig kritisiert die Fraktion das Vorgehen der Firma Bader und der Stadträte Rülke, Schwarz und Zilly. „Wir haben die Herren Bader am Montag vor der Gemeinderatssitzung eingeladen und hatten ein gutes und offenes Gespräch. Nach den Pressemeldungen und Erklärungen der letzten Tage bekommen wir allerdings einen anderen Eindruck. Es ist offensichtlich ein mieses Stück Wahlkampftheater, das Bader, Rülke, Schwarz und Zilly hier inszenieren. Der künstlich aufgebaute Zeitdruck der Firma Bader, Herr Schwarz wird von der Firma Bader bezahlt, Herr Bader kandidiert bei der FDP zur Kommunalwahl und Herr Rülke spielt das Rumpelstilzchen im Gemeinderat und in der Öffentlichkeit. Herr Zilly spielt mit, Teile der Presse nehmen es dankend auf und der Bevölkerung wird ein mögliches Factory Outlet suggeriert. Das ist sicherlich kein Zufall und alles nur mit dem Ziel Verwaltungsspitze, Gemeinderat und Bevölkerung gegeneinander aufzuwiegeln für ein paar Stimmen im Wahlkampf? Das ist wirklich die allerletzte Politik“, so die Stadträte.

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