Fraktion "erstaunt über plötzliches Erwachen des sozialen Gewissens".
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Die Stadträte der Fraktion WiP/Die Linke verfolgten mit großem Interesse die nicht abreißende Berichterstattung um den Skandal der Firma Müller-Fleisch, in deren Verlauf sich immer mehr Politiker und solche, die es werden wollen, aus dem Bundes- und Landtag zu Wort melden. Das schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung.
„Sogar Herr Krichbaum, der nicht bekannt ist für Arbeitnehmerpolitik, sorgt sich um die Wohnverhältnisse der Beschäftigten. Es ist schon erstaunlich wie jetzt auf einmal die Situation der Mitarbeiter entdeckt und bedauert wird und gefühlt alle schon immer die menschenunwürdigen Verhältnisse der „Fabrik der Infizierten“, wie der Spiegel titelte, anprangerten“ so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.
Die Fraktion erinnere daran, dass „die Damen und Herren von SPD, CDU, Grüne und FDP in den letzten 15-20 Jahren, als sie an der Regierung waren, genau die Geschäftsmodelle à la Müller-Fleisch mit ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefördert und politisch unterstützt haben. Damals, als diese Parteien einen Mindestlohn ablehnten.“
Es sei ein Ergebnis der Politik dieser Parteien, dass Arbeitsmigration aus Osteuropa stattfindet mit dem Effekt des Lohnkosten-Wettbewerbs nach unten im Zielland. Das Geschäftsmodell von Müller-Fleisch sei kein Zufall, sondern politisch gewollt. „Wir finden, es ist nahezu heuchlerisch, wenn jetzt so getan wird, als hätte man von den desolaten Wohn-und Arbeitsbedingungen dieser Arbeitnehmergruppe nichts gewusst und nun Nachbesserungen in homöopathischen Dosen fordert. Diese arbeitgeberfreundlichen Rahmenbedingungen müssen einfach abgeschafft werden“, so die Stadträte Weisenbacher und Spohn.
