Fraktion WiP/Die Linke bewertet Haushaltsentwurf kritisch

Am vergangenen Wochenende beschäftigte sich die Fraktion WiP/Die Linke mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Dieser spiegele ohne jede Vision oder kreative Ideen die desolate finanzielle Lage der Stadt Pforzheim wider, so die Fraktion in einer Mitteilung. Das Gegenteil sei der Fall, die angedachte Senkung der Gewerbesteuer sei nicht nur kontraproduktiv, sondern unverantwortlich.

Eine Reihe von Punkten zählt die Fraktion zum Haushaltsentwurf auf:

  • „Sozialer Wohnungsbau – Fehlanzeige! Kein Euro ist dafür vorgesehen“, überschreibt die Fraktion ihren Verweis auf die schwierige Wohnsituation vieler Pforzheimer. Die Fraktion verweist auf das im Masterplan festgelegte Ziel, 100 Wohnungen pro Jahr zu bauen.
  • In der Bäderfrage schlägt die Fraktion für den Erhalt aller Wasserflächen folgende Gegenfinanzierungen vor: die Nicht-Senkung der Gewerbesteuer, Einsparungen bei der WSP, dem Glasfaser- und Fassadenförderprogramm. Die Fraktion fordere die Überprüfung, ob ein Betrieb der Bäder durch die Stadtwerke perspektivisch möglich wäre. Die Erfahrungen in diesem Bereich seien dort nach wie vor vorhanden.
  • Im Bereich der allgemeinen Sportförderung begrüßt die Fraktion die Rücknahme der Mittelkürzung. Die Stadträte stünden einer finanziellen Stärkung des Sportkreises und damit zukunftssicheren Ausstattung des Sports in Pforzheim positiv gegenüber.
  • Um die im Haushalt eingestellten existenziellen Kürzungen bei der AIDS-Hilfe und dem Zentrum für Hörgeschädigte zu finanzieren, schlägt die Fraktion vor, die Aufwandsentschädigungen der Gemeinderäte um 100€ pro Monat und die Sachkosten der Fraktionen um 20 % zu kürzen.
  • Die existenzsichernde Fortschreibung der Mittel beim Theater und Südwestdeutschen Kammerorchester hält die Fraktion für notwendig und sinnvoll. Nicht sinnvoll, sondern gerade unverantwortlich findet die Fraktion die Kürzung beim Kulturhaus Osterfeld, da es perspektivisch dessen Existenz gefährdet. Die Mittel hierfür wären durch Streichung der Brötchentaste vorhanden.
  • Dringenden Bedarf sieht die Fraktion beim Verkehr. Ein Mobilitätskonzept, das vor allem auch die weitere Umsetzung des Radverkehrskonzeptes beinhalte, sei für den Verkehr in Pforzheim wichtig. Dazu gehöre auch der weitere Umbau der verkehrsberuhigten Zerrennerstraße.
  • Durch die Zusammenlegung von Wirtschaftsförderung und Beschäftigungsförderung hält die Fraktion größere Synergieeffekte für erzielbar.
  • In Sachen Gewerbegebiete fordert die Fraktion, dass die Prüfung interkommunaler Gewerbegebiete mit Enzkreis-Kommunen absolut vorrangig behandelt werden muss, „bevor wertvolle Wälder abgeholzt“ würden. Für die Bewertung zukünftiger Unternehmensansiedlung fordert die Fraktion einen Kriterienkatalog für die Bewertung.
  • Bei ausgelagerten Bereichen wie der Betrieb von Parkhäusern, Straßenreinigung und Abfallentsorgung stellt die Fraktion eine Rückführung in kommunale Hand zur Debatte, um Kosten zu sparen oder Einnahmen zu generieren.
  • Beim vorgelegten Stellenplan zeige sich für die Fraktion „eine fast durchgängig personelle Unterbesetzung“, dem im „Interesse der Pforzheimer Bürger*innen und der Beschäftigten“ dringend Abhilfe zu schaffen sei.
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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.