Bürgerentscheid soll sich mit der Anmietung von Rathausflächen durch die Stadt und einem Kostendeckel dahingehend beschäftigen.
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Wie unter anderem der Pforzheimer Kurier berichtet, möchte ein Aktionsbündnis aus verschiedenen Parteien und Bündnissen einen Bürgerentscheid zum Thema Innenstadt-Ost herbeiführen. Das “Aktionsbündnis Pro Bäder, Schulen Kitas – statt Innenstadt-Ost” hat dazu ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, der mit dem Sammeln von Unterschriften zu einem Bürgerentscheid führen soll.
Inhaltlich geht es hierbei im Bürgerbegehren um die komplexe Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger dafür seien, “dass die Stadt Pforzheim keinen Vertrag abschließt, der Mietkosten für das Technische Rathaus ersetzende Verwaltungsflächen vorsieht, die bei einer angenommenen Mietdauer von 30 Jahren über 21 Millionen Euro liegen”.
Hintergrund ein interner Schriftwechsel zwischen Rülke und Stadtverwaltung
Hintergrund der Entscheidung für ein Bürgerbegehren ist ein Schriftwechsel zwischen Stadtrat Hans-Ulrich Rülke und der Stadtverwaltung, in der Rülke der Stadtverwaltung eine “Kostenexplosion” im Bezug auf die Anmietung von Rathausflächen vorwirft. Für das Projekt Innenstadt-Ost steht bekanntlicherweise das Technische Rathaus zur Disposition und wird nach derzeitigen Planungen durch ein Gebäude ersetzt, dass der Investor Ten Brinke auf eigene Rechnung erstellt und dann der Stadt vermietet.
In den ursprünglichen Planungen war hier von einem Mietpreis von 10 Euro pro Quadratmeter und Monat bei einer anzumietenden Fläche von 4.500 Quadratmetern ausgegangen. Dies sei, so Oberbürgermeister Peter Boch im Schriftwechsel mit Rülke, so nicht haltbar, man rechne eher mit einem Mietpreis von 12 Euro pro Quadratmeter.
Hierzu schreibt das Aktionsbündnis im Text des Begehrens, dass “bei fortgeschrittenen Verhandlungen ein weit höherer Mietpreis und eine wesentlich größere Fläche” im Gespräch sei. Die Unterzeichner seien überzeugt, dass “weite Teile eine Kostenexplosion nicht möchten und den Differenzbetrag lieber in andere wichtige Dinge investiert wissen wollen”. Der Bürgerentscheid, der mit diesem Bürgerbegehren erzielt werden soll, soll dahingehend einen Kostendeckel für die städtischen Mietaufwendungen vorsehen.
Bürgerbegehren unter hohem zeitliche Druck
Indes steht das Aktionsbündnis unter einem hohen Druck, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Neben den erforderlichen 6.500 Unterschriften – sieben Prozent der Wahlberechtigten in Pforzheim – tickt auch an anderer Stelle eine Uhr, denn am 18. Dezember steht im Gemeinderat eigentlich die Entscheidung über die endgültige Vergabe an den Investor Ten Brinke an. Gäbe es hier eine Zustimmung, wäre diese Entscheidung weitgehend unumstößlich. Das Aktionsbündnis zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass die Stadtverwaltung es nicht wage, einen Bürgerentscheid zu blockieren, zumal Oberbürgermeister Peter Boch ursprünglich ebenfalls für einen Bürgerentscheid gewesen sei.
