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StartseiteBürgerbegehren

Bürgerbegehren

Politik

Schlappe vor dem Verwaltungsgericht für die Gegner von Innenstadt-Ost

13. Juli 2020 @ 14:37 Besim Karadeniz

Gericht weist nach mündlicher Verhandlung am letzten Freitag die Klage zweier Stadträte gegen die Entscheidung der Stadt, ein Bürgerbegehren abzulehnen, ab. [Weiterlesen]

Politik

Innenstadt-Ost wird Thema vor Gericht

26. November 2019 @ 16:18 Besim Karadeniz

Fraktion könne das Prozesskostenrisiko mit 4.500 Euro Spenden finanzieren. Restliches Risiko werde von den Stadträten getragen. [Weiterlesen]

Politik

Aktionsbündnis legt Widerspruch gegen Ablehnung eines Begehrens zu Innenstadt-Ost ein

27. Juni 2019 @ 22:30 Besim Karadeniz

Durch die Stadtverwaltung dargelegte Gründe „habe man alle widerlegen können“. Regierungspräsidium Karlsruhe werde den Widerspruch nun prüfen. [Weiterlesen]

Politik

Unterschiedliche Reaktionen zur Unzulässigkeit des Begehrens gegen Innenstadt-Ost

16. April 2019 @ 23:24 Besim Karadeniz

Fraktion FDP/FW will durchsetzen, dass das Bürgerbegehren als „initiierendes Bürgerbegehren“ eingestuft werden soll. [Weiterlesen]

Politik

Begehren zu Bürgerentscheid in Sachen Innenstadt-Ost unzulässig

16. April 2019 @ 12:38 Besim Karadeniz

Stadt zählt auch nach Prüfung durch einen externen Gutachter drei Punkte auf, die zu einer Unzulässigkeit führen. [Weiterlesen]

Meinung

Rülkes Foul an den Medien

15. April 2019 @ 20:11 Besim Karadeniz

Sind Pressetermine von Peter Boch Termine, auf denen Dinge verkündet werden, die vor der Bevölkerung „verborgen“ werden müssen? Eine ernste Replik. [Weiterlesen]

Politik

Aktionsbündnis übergibt Unterschriften an OB Boch

18. März 2019 @ 23:43 Besim Karadeniz

Aktionsbündnis sammelte mehrere Monate auf verschiedenen Veranstaltungen Unterschriften und rechnet mit Gültigkeit aller Unterlagen. [Weiterlesen]

Politik

Aktionsbündnis will Bürgerentscheid zu Innenstadt-Ost

23. November 2018 @ 14:24 Besim Karadeniz

Bürgerentscheid soll sich mit der Anmietung von Rathausflächen durch die Stadt und einem Kostendeckel dahingehend beschäftigen. [Weiterlesen]

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