Politik
Innenstadt-Ost wird Thema vor Gericht
Fraktion könne das Prozesskostenrisiko mit 4.500 Euro Spenden finanzieren. Restliches Risiko werde von den Stadträten getragen. [weiterlesen]
Bürgerbegehren
Politik
Aktionsbündnis legt Widerspruch gegen Ablehnung eines Begehrens zu Innenstadt-Ost ein
Durch die Stadtverwaltung dargelegte Gründe „habe man alle widerlegen können“. Regierungspräsidium Karlsruhe werde den Widerspruch nun prüfen. [weiterlesen]
Politik
Unterschiedliche Reaktionen zur Unzulässigkeit des Begehrens gegen Innenstadt-Ost
Fraktion FDP/FW will durchsetzen, dass das Bürgerbegehren als „initiierendes Bürgerbegehren“ eingestuft werden soll. [weiterlesen]
Politik
Begehren zu Bürgerentscheid in Sachen Innenstadt-Ost unzulässig
Stadt zählt auch nach Prüfung durch einen externen Gutachter drei Punkte auf, die zu einer Unzulässigkeit führen. [weiterlesen]
Meinung
Rülkes Foul an den Medien
Sind Pressetermine von Peter Boch Termine, auf denen Dinge verkündet werden, die vor der Bevölkerung „verborgen“ werden müssen? Eine ernste Replik. [weiterlesen]
Politik
Aktionsbündnis übergibt Unterschriften an OB Boch
Aktionsbündnis sammelte mehrere Monate auf verschiedenen Veranstaltungen Unterschriften und rechnet mit Gültigkeit aller Unterlagen. [weiterlesen]
Politik
Aktionsbündnis will Bürgerentscheid zu Innenstadt-Ost
Bürgerentscheid soll sich mit der Anmietung von Rathausflächen durch die Stadt und einem Kostendeckel dahingehend beschäftigen. [weiterlesen]