Gericht weist nach mündlicher Verhandlung am letzten Freitag die Klage zweier Stadträte gegen die Entscheidung der Stadt, ein Bürgerbegehren abzulehnen, ab. [weiterlesen]
Fraktion könne das Prozesskostenrisiko mit 4.500 Euro Spenden finanzieren. Restliches Risiko werde von den Stadträten getragen. [weiterlesen]
Durch die Stadtverwaltung dargelegte Gründe „habe man alle widerlegen können“. Regierungspräsidium Karlsruhe werde den Widerspruch nun prüfen. [weiterlesen]
Fraktion FDP/FW will durchsetzen, dass das Bürgerbegehren als „initiierendes Bürgerbegehren“ eingestuft werden soll. [weiterlesen]
Stadt zählt auch nach Prüfung durch einen externen Gutachter drei Punkte auf, die zu einer Unzulässigkeit führen. [weiterlesen]
Sind Pressetermine von Peter Boch Termine, auf denen Dinge verkündet werden, die vor der Bevölkerung „verborgen“ werden müssen? Eine ernste Replik. [weiterlesen]
Aktionsbündnis sammelte mehrere Monate auf verschiedenen Veranstaltungen Unterschriften und rechnet mit Gültigkeit aller Unterlagen. [weiterlesen]
Bürgerentscheid soll sich mit der Anmietung von Rathausflächen durch die Stadt und einem Kostendeckel dahingehend beschäftigen. [weiterlesen]
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