Innenstadt-Ost wird Thema vor Gericht

Fraktion könne das Prozesskostenrisiko mit 4.500 Euro Spenden finanzieren. Restliches Risiko werde von den Stadträten getragen.

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In ihrer Fraktionssitzung hat die FDP/FW/UB/LED-Fraktion am Montagabend beschlossen, Klage gegen die abschätzige Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bürgerbegehren einzureichen. Das Bürgerbegehren war einst von der FDP/FW-Fraktion angestrengt worden, wurde aber aufgrund Unzulässigkeit abgewiesen.

Ein Kassensturz hinsichtlich des Spendenaufkommens zur Finanzierung des Prozesskostenrisikos habe ergeben, so die Fraktion in einer Mitteilung, dass rund 4.500 Euro zusammengekommen seien. „In der Hauptsache haben wir Klein- und Kleinstspenden erhalten, davon aber viele“, so die beiden Vertrauensmänner Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Andreas Kubisch (Liste Eltern). Hierzu ruft die Fraktion zu weiteren Spenden auf.

Die Fraktion werde vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe klagen. Zwar gebe es noch mehrere tausend Euro Prozesskostenrisiko, für die aber die Stadträte gerade stehen würden. Daher habe man am heutigen Dienstagmorgen eine Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, „für die Pforzheimer Bürgerschaft das Bürgerbegehren vor Gericht zu erstreiten.“

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.