Bebauungsplan für das Projekt wird mit knappem Ergebnis verabschiedet. Neue Beitragsordnung für Kita-Elternbeiträge und eine "Mini-Mess'" für den Herbst auf den Weg gebracht.
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Ein Kantersieg sieht anders aus: Mit 22 Ja- und 19 Nein-Stimmen wurde heute der Bebauungsplan für das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost vom Gemeinderat abgesegnet. Damit ist das Projekt, das bereits seit eineinhalb Jahren in vertraglicher Hinsicht mit dem Projektentwickler ten Brinke in trockenen Tüchern ist, für das erfolglos ein Bürgerbegehren eingesetzt werden sollte und für das letztlich schon seit Monaten die vorbereitenden infrastrukturellen Arbeiten laufen, endgültig auf den Weg gebracht. Mit der Entscheidung über den Bebauungsplan ist die letzte Hürde genommen, die das Projekt hätte scheitern lassen können.
Erwartungsgemäß hat die FDP/FW/UB/LED-Fraktion ihre Zusage verweigert und steht zu ihrem am Wochenende vorgestellten „Alternativkonzept“, das den Erhalt und Sanierung des Technischen Rathauses vorsieht, eine für den Verkehr weiterhin durchgängige Schlossbergauffahrt und den Umzug des Sozialrathauses in das Thales-Gebäude in der Oststadt. Außerdem wünsche man sich „endlich“ eine Weiterleitung des Outlet-Konzepts für das Brötzinger Tal. Ebenfalls nicht zugestimmt haben in der namentlichen Abstimmung die AfD, die WiP/Linke-Fraktion und die Bürgerliste von Reinhard Klein.
Neue Beitragsordnung für Kitas zugestimmt und „Mini-Mess'“ soll kommen
Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde die neue Beitragsordnung für Kita-Elternbeiträge, die die Stadt kürzlich in einer geänderten Vorlage vorgestellt hatte. Außerdem wurde dem Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion für eine so genannte „Mini-Mess'“ zugestimmt. Hier soll als Ersatz zur „Pforzhemer Mess'“, die in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurde, in einem dezentralen Konzept an verschiedenen Plätzen Pforzheims im September/Oktober 2020 Standflächen für Schausteller und Markthändler zur Verfügung gestellt werden.
