Fraktion hofft weiterhin auf Einstellung des "Millionengrabes" Innenstadtentwicklung-Ost durch eine Ablehnung des Bebauungsplanes am Dienstag.
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Zwei Tage vor der entscheidenden Gemeinderatsabstimmung über den Bebauungsplan des Projekts Innenstadtentwicklung-Ost hat die Fraktion von FDP, Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern, Liste Eltern Deutschland einen „Alternativplan“ für die östliche Innenstadt vorgestellt. Die Fraktion steht seit Anfang an dem Projekt ablehnend gegenüber.
Mit ihrem Alternativvorschlag wolle die Fraktion „das Millionengrab Innenstadtentwicklung-Ost verhindern und eine vernünftige Form der Stadtentwicklung ermöglichen“. „Wir hoffen inständig, dass der Gemeinderat am Dienstag dem Bebauungsplan die Zustimmung verweigert und wir das Projekt damit beenden können“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP).
Zentrale Forderung der Fraktion sei es, das Technische Rathaus zu sanieren und den Schloßberg für den motorisierten Verkehr offen zu halten. Daneben sollen die zusätzlich benötigten Flächen für die Verwaltung im ehemaligen Thales-Gebäude in der Oststadt untergebracht werden, in dem die Fraktion bereits das Sozialrathaus gerne sehen wolle.
Sollte es zu einer Einstellung des Projektes kommen, wünscht sich die Fraktion die Herstellung dreier Lose, auf die sich einzeln in Interessenbekundungsverfahren beworben werden können. Im Einzelnen sollen dies der Gebäuderiegel zwischen Schlossbergauffahrt und Östliche, der Gebäuderiegel nördlich der Schlossbergauffahrt sowie der Parkplatz zwischen Technischem Rathaus und Stadtbibliothek sein. Hierbei sehe man es als „prioritär“ an, dass die Bestandsgebäude weiterentwickelt werden sollen, da man diese „wesentlich schneller entwickeln könne“.
Sehr gut vorstellen könne sich die Fraktion dabei eine Beteiligung der städtischen Tochtergesellschaft Stadtbau GmbH. Eine „breite Möglichkeit“ für die Bürgerschaft, sich einzubringen, wünsche man sich ebenfalls.
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