Vom Begleichen alter Rechnungen

Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion spielt beim Projekt Innenstadtentwicklung-Ost weiterhin simple Rachegelüste auf Kosten eines Zukunftsprojekts aus.

(Lesezeit: 3 Minuten)

Es ist ein leicht durchschaubares Spiel, das die Pforzheimer Gemeinderatsfraktion der FDP, Freien Wähler, Unabhängigen Bürger und der Liste Eltern Deutschland inzwischen seit mehreren Jahren in unterschiedlicher Besetzung aufführen. Das Projekt Innenstadtentwicklung Ost sei gleichzeitig unnötig/teuer/ineffizient/unvorteilhaft und solle nun durch einen „Alternativplan“ ersetzt werden. Und klar, die Schlossbergauffahrt würde danach sehnlich vermisst und überhaupt würde der gesamte Verkehr in der Innenstadt zusammenbrechen. Und so weiter und so fort.

Doch der Großfraktion geht es bei ihrem vermeintlichen Kampf gegen das Projekt weniger um den kleinen Bürger, der immer wieder in der Argumentation herhalten muss, sondern um die Begleichung alter Rechnungen. Das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost ist noch ein zentrales Projekt des früheren Oberbürgermeisters Gert Hager und wurde von Anfang an von der damaligen FDP/FW-Fraktion auf das bitterste bekämpft. Und während Gert Hager 2017 im OB-Wahlkampf von einigen Kreisen demontiert wurde, blieb das Projekt dennoch auf der Agenda, obwohl sich Peter Boch in seinem Wahlkampf nicht sonderlich engagiert dafür einsetzte, es nach seiner Wahl dann aber plötzlich doch so gut fand, dass die Planungen dazu weitergeführt wurden.

Dass es simpelste Revanchegelüste sind, die hier von einer reinen Männerriege mit einem nicht mehr ganz so niedrigen Altersdurchschnitt durchgepaukt werden sollen, zeigt allein der durchaus verzweifelt wirkende Umstand, dass zwei Tage vor Abstimmung des Bebauungsplanes der OB dazu verdonnert werden soll, einen gültigen Vertrag mit dem Projektentwickler ten Brinke zu kündigen, einen Großteil der städtischen Verwaltung an den Stadtrand zu verschieben und das Technische Rathaus mit weitgehend ungewissem Ausgang aufwendig zu sanieren, anstatt neu bauen zu lassen. Konkrete Alternativvorschläge der Fraktion für die zweifellos darniederliegende östliche Innenstadt: Keine. Der Wunsch nach „drei Losen“, um ein Interessensbekundungsverfahren zu starten, ist reine Augenwischerei, die die Aufwertung der östlichen Innenstadt um Jahre zurückwerfen würde.

Was bleibt, ist der jahrelang gesäte Unfrieden mit Halbwahrheiten, falschen Zahlen und nicht legitimen Aufrechnungen des Projekts mit dem Fehlen einer Bäderstrategie und dem Sanierungsbedarf von Schulen. Dieser Unfrieden, der sich vor allem außerhalb der Tageszeitungen wie ein Geschwür durch den Großteil der nicht gut informierten Stadtgesellschaft frisst, sorgt für eine Verdrossenheit gegenüber der Pforzheimer Kommunalpolitik, die seinesgleichen sucht.

Es wäre daher höchst erfolgreich, wenn sich Stadträte in einer ruhigen Stunde einmal daran erinnern könnten, dass Beschlüsse verbindlich sein sollten und abgeschlossene Verträge nicht einfach nur vergessliches Papier. Wenn Pforzheim gerade bei externen Projektentwicklern, die dreistellige Millionenbeträge an Projektvolumen in die Stadt bringen wollen, als völlig vertrauensunwürdiger Verhandlungspartner dargestellt wird, wird in Pforzheim nicht mehr viel passieren. Wirtschaftlich nicht mehr, aber auch nicht mehr in Sachen Vertrauen in die Kommunalpolitik.

Über Besim Karadeniz 1831 Artikel
Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.