Gemeinderat gibt grünes Licht für die Innenstadtentwicklung-Ost

Zuschlag für das 100 Millionen-Projekt in nichtöffentlicher Sitzung. 22 Stadträte stimmen für das Projekt.

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Im nicht-öffentlichen Teil des Gemeinderates hat das Gremium am Dienstagnachmittag den Zuschlag für das Angebot des Investors Ten Brinke gegeben. 22 Stadträte haben sich damit für die attraktive Entwicklung der östlichen Innenstadt zwischen Schloßkirche und Stadtbibliothek entschieden; 12 Stadträte stimmten dagegen. Nachdem der Gemeinderat am 13. November beschlossen hatte, den Wettbewerblichen Dialog mit dem Bieter Ten Brinke fortzusetzen und die Angebotsphase einzuleiten, hat die Verwaltung in den vergangenen Wochen letzte Verhandlungen geführt. Dem Bieter Ten Brinke wurden die Empfehlungen der Jury und die Anregungen des Projektbeirats zu den Themen Städtebau, Nutzungskonzept, Architektur und Funktionalität zugesandt. Letzte Einzelheiten wurden in den vertraglichen Vereinbarungen klargestellt. Gemäß den Vorgaben der Stadt hat der Bieter in enger Abstimmung mit der Stadt beim Lösungskonzept sowie bei den Verträgen Präzisierungen, Klarstellungen und Ergänzungen vorgenommen, ohne grundlegende Elemente des Angebots zu ändern. Das nunmehr eingereichte planerische Lösungskonzept wurde nochmals in den verschiedenen Belangen von Fachplanern intensiv geprüft. Die technische Machbarkeit ist gewährleistet und die funktionalen Bedürfnisse der Stadt werden nachgewiesen.

Mit dem vorliegenden Entwurf des Investors wird Pforzheims Innenstadt vielschichtiger und durchmischter werden: „Wohnen und Arbeiten, Freizeit und Einkaufen, Kultur und Bühne des öffentlichen Lebens – im Herzen Pforzheims soll alles zusammenfließen“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Der Rathaus-Chef wird voraussichtlich den Gemeinderatsbeschluss im Februar 2019 umsetzen und vor dem Notar den Vertrag unterschreiben.

Der späte Zeitpunkt des Bürgerbegehrens führte in den vergangenen Wochen zu einem massiven Spannungsverhältnis zwischen einerseits der Verpflichtung des Oberbürgermeisters, die Entscheidung des Gemeinderats zu vollziehen und andererseits der potentiellen Situation eines positiven Bürgerentscheids Rechnung zu tragen. „In den Verhandlungen der vergangenen Wochen ist es uns gelungen, dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, und entsprechende Vorkehrungen im Vertrag zu treffen “, so Oberbürgermeister Peter Boch. Ein hervorragend ausgehandeltes Ergebnis, weil damit allen Optionen Rechnung getragen werden kann. Somit würde eine Unterschrift auch einem erfolgreichen Bürgerentscheid nicht im Wege stehen.

Quelle(n): pm

Besim Karadeniz
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