SPD-Fraktion widerspricht Aussagen von OB Boch

Abstimmung über Haushaltsentwurf sei nicht auf Bitten des Gemeinderates verschoben worden.

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Die SPD-Fraktion widerspricht in einer Mitteilung entschieden der gestrigen Pressemitteilung des Oberbürgermeisters Boch, in der er darlegt, dass die Abstimmung über den Haushaltsentwurf auf Wunsch des Gemeinderates verschoben wurde, da der Gemeinderat mehr Zeit zur Beratung benötigen würde.

Dies verdrehe die Tatsachen in eklatanter Weise, so die Fraktion. Noch am vergangenen Donnerstag ließ der OB verlauten, dass die Entwicklung bei den Stadtwerken keine Auswirkungen auf den Doppelhaushalt 2019/2020 habe. In der aktuellen Pressemitteilung heiße es nun, dass die Entwicklung bei den SWP in den Jahren 2019 und 2020 „im Haushalt vorzusehen“ sei. Zwischenzeitlich sei es also so, „dass auch der OB erkannt hat, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf aufgrund genereller Unzulänglichkeiten und der neuen Situation mit den SWP nicht mehrheitsfähig ist und er mit seinem Entwurf im Gemeinderat gescheitert wäre.“

Es sei also mitnichten so, dass der Gemeinderat mehr Zeit benötige, „sondern der Oberbürgermeister und die Verwaltung nachsitzen bzw. nacharbeiten müssen, um dem Gemeinderat einen zustimmungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.“ Die Fraktion gehe davon aus, dass die Zeit dieses Nacharbeitens genutzt wird, grundlegende Veränderungen einzuarbeiten. Der „schwarze Peter“ läge also nicht bei den Gemeinderäten, so in der Mitteilung abschließend.

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