Keine Entscheidungen zu Haushalt und Bäderstrategie in diesem Jahr mehr

Spitzen der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat ziehen die Notbremse.

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In einer außerplanmäßig einberufenen Runde der Fraktions- und Gruppierungsspitzen zusammen mit dem Oberbürgermeister Peter Boch wurde heute mehrheitlich der Wunsch geäußert, sowohl die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2019/2020 als auch der Bäderstrategie in den Januar zu verschieben, wie die Stadt in einer Mitteilung schreibt. Diesem Wunsch möchte der Oberbürgermeister nachkommen, beide Tagesordnungspunkte werden für die morgige Sitzung abgesetzt. Boch habe großes Verständnis dafür, dass der Gemeinderat mehr Zeit braucht, um sich mit den Auswirkungen auseinanderzusetzen, die der Wegfall der SWP-Gewinnausschüttung im Geschäftsjahr 2018 für den Pforzheimer Doppelhaushalt habe.

Er sagte ebenfalls zu, nicht nur für 2019 sondern sicherheitshalber auch für 2020 von einem Ausbleiben der Gewinnausschüttung auszugehen und dies entsprechend im Haushalt vorzusehen. Eine Sondersitzung des Gemeinderats soll für Ende Januar einberufen werden.

(Pressemitteilung Stadt Pforzheim)

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