OB Boch sieht sich in Kritik Hagers bestätigt

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Stadt wolle "keine Unterstützung für Planungen geben", wenn das Land nach Ansiedlung einer Erstaufnahmestelle keine Reduzierung von Asylbewerbern zusichere.

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In einer Mitteilung an die Presse begrüßt Oberbürgermeister Peter Boch „die aktuelle Debatte um das Für und Wider“ einer möglichen Erstaufnahmestelle des Landes in Pforzheim. Hierbei bezieht sich der Rathauschef auf Äußerungen des Alt-OB Gert Hager. Dieser hatte am Freitag in einer Mitteilung Äußerungen von OB Boch dahingehend kommentiert, dass sich das Land bei einer früheren Auslotung einer Erstaufnahmestelle in Pforzheim „in keiner Weise“ darauf einließ, Pforzheim danach weniger Asylbewerber zuzuteilen.

Oberbürgermeister Peter Boch sieht diese Ausführungen als Bestätigung für den jetzigen Kurs des Rathauses. „Die Rathausspitze hat damals offensichtlich in der Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle ebenfalls eine Möglichkeit gesehen, eine Vereinbarung mit dem Land zu einer Zuteilungsquotenreduzierung zu erzielen.“ Dies sei nach eigenem Bekunden Hagers nicht gelungen, die Planungen daher nicht weiterverfolgt worden. „Heute stellt sich die Lage doch komplett anders dar“, so Boch. Man habe es nun mit einer Landesregierung zu tun, die bereit sei, die Zuteilungsquote der Asylsuchenden nach Pforzheim deutlich zu reduzieren. Auch wenn die konkrete Zahl dazu noch ausgehandelt werden müsse, gebe es keinen Zweifel an der grundsätzlichen Bereitschaft des Landes, Pforzheim das EA-Privileg zukommen zu lassen. „Eine deutliche Verringerung der Zuteilungsquote der Asylsuchenden nach Pforzheim ist die Voraussetzung für die Einrichtung einer EA“, stellt der Rathauschef klar. Ohne eine klare Vereinbarung dazu werde es „keine Unterstützung der Stadt zu den Planungen“ geben.

Von den Gegnern einer Erstaufnahmestelle werde, so Boch, zudem immer wieder das Argument aufgeführt, dass die Stadtgesellschaft eine so hohe Zahl an Flüchtlingen im Stadtbild nicht vertrage. „Dieses Argument greift zu kurz“, so Peter Boch. „Sicherlich bringt auch die temporäre Unterbringung von Menschen in einer Erstaufnahmestelle einige Herausforderungen mit sich.“ Eine viel größere Herausforderung liege aber in den „gewaltigen Aufgaben“, die mit der Integration dauerhaft hier lebender Menschen bei weiter steigenden Zahlen verbunden seien.

Quelle(n): pm

Besim Karadeniz
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