Stadt legt Gemeinderat überarbeitete Vorlage für Kita-Elternbeiträge vor

Beiträge sollen weiterhin auf "angemessene Weise" an der Höhe der Einkommen orientiert werden. Grenzbetrag soll zehn Jahre lang jährlich angehoben werden.

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Die Stadt Pforzheim legt für die Gemeinderatssitzung am 28. Juli 2020 eine überarbeitete Beschlussvorlage zur Neufestsetzung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen vor, um den Wechsel vom alten ins neue System moderater zu gestalten. Ein ersten Vorstoß für eine Neuregelung hatte die Stadtverwaltung im März 2020 zurückgenommen und begründete dies mit einer Anpassung der Vorlage.

„Wir stehen weiterhin zu unserem Ziel, dass sich die Elternbeiträge in angemessener Weise an der Höhe der Einkommen orientieren müssen“, erläutert Oberbürgermeister Peter Boch. Die Stadt komme so dem Beschluss des Gemeinderats zur Neuorientierung des Beitragsmodells und gesetzlichen Vorgaben nach. In diesem Sinne verringerten sich für die Hälfte aller zahlenden Familien – vor allem mit geringem und mittlerem Einkommen – die bisherigen Beiträge. Familien mit höherem Einkommen zahlen künftig unter Umständen höhere Beiträge als vorher. Dieser Effekt wird nun allerdings zeitlich auf einen Zeitraum von insgesamt 10 Jahren gestreckt.

„Bei uns haben sich zwischenzeitlich viele Eltern gemeldet, die zwar bereit sind, entsprechend ihrem Einkommen einen höheren Beitrag zu leisten, die sich aber trotzdem wünschen, dass die Gebühren nicht auf einen Schlag zu stark erhöht werden“, erklärt der Rathauschef den Hintergrund dafür. Die Verwaltung habe sich die Sache daher nochmal angeschaut und die vergangenen Tage intensiv genutzt, um nach Wegen zu suchen, potentielle Mehrbelastungen moderater zu gestalten und zeitlich zu strecken. Dies sei gelungen: „Wir werden so unserem Anspruch gerecht, ein familienfreundliches, modernes und gerechteres Beitragsmodell vorzulegen“, zeigt sich der Rathauschef überzeugt.

Grenzwert für anrechenbares Einkommen soll jährlich steigen

Das Ergebnis sieht in der nun ergänzten Vorlage so aus, dass die Obergrenze, über der keine weiteren höheren Beiträge fällig werden, nun zunächst bei einem anrechenbaren Jahreseinkommen von 70.000 Euro beginnt. Jährlich soll dieser Grenzwert um 5.000 Euro steigen. So würde in einem Zeitraum von 10 Jahren ein Jahreseinkommen von 120.000 Euro erreicht, ab dem eine Deckelung der Beiträge erfolgt. „Wir kommen damit auch dem Antrag mehrerer Fraktionen nach, eine etappenweise Anpassung vorzunehmen, auf die sich die Elternschaft finanziell einstellen kann“, erläutert Sozialdezernent Frank Fillbrunn die ergänzte Verwaltungsvorlage, die mit dem vorgeschlagenen 10-Jahreszeitraum sogar noch über den Antrag hinaus gehe. In diesem Sinne wird die Mehrbelastung gut verdienender Eltern entzerrt.

„Unser Vorschlag hat so das Potential, eine breite Zustimmung bei Familien zu finden“, meint der Sozialdezernent weiter. Gleichzeitig können wesentliche Ziele erreicht werden, wie eine stärkere Berücksichtigung der Kinderzahl, die Unabhängigkeit vom Pforzheim Pass – und damit verbunden auch ein geringerer bürokratischer Aufwand für Familien, deren Beiträge bisher übernommen wurden – und eine angemessene Berücksichtigung der Einkommen. Nicht zuletzt werden gesetzliche Vorgaben umgesetzt.

Mit dem Beitragsmodell will die Stadt Pforzheim eine neue Staffelung der Beiträge erreichen. Es beruht daher nicht mehr auf fixen Beitragssätzen, die sich für bestimmte Einkommensklassen unterschieden, sondern der jeweilige Beitrag ergibt sich aus dem maßgeblichen Einkommen multipliziert mit einem fixen Beitragsbemessungsfaktor, der sich nach Betreuungsart und Betreuungsumfang richtet. Das neue Modell sieht sowohl eine Untergrenze vor, unterhalb derer keine Beiträge fällig werden, als auch eine Obergrenze, die ähnlich wie die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung funktioniert und über der keine weiteren höheren Beiträge fällig werden.

Der Oberbürgermeister und der Sozialbürgermeister bedanken sich bei den Vertretern der Elternschaft und den Fraktionen des Gemeinderats für die Vorschläge, die sie eingebracht haben und die nun auch teilweise Eingang in den Verwaltungsvorschlag gefunden haben. Die ergänzte Gemeinderatsvorlage wird am heutigen Montag zusammen mit einer Nachtragstagesordnung versandt.

(Pressemitteilung Stadt Pforzheim/bka)

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