FDP/FW-Gemeinderatsfraktion kritisiert Bürgermeisterin Schüssler

Die Gemeinderatsfraktion der FDP/Freien Wähler beschweren sich in einer Pressemitteilung über die Planung von Bürgermeisterin Sibylle Schüssler, den Bebauungsplan für ein zwölfstöckiges Hochhaus in der Carl-Hölzle-Straße ohne weitere Beratungen im kommenden Planungs- und Umweltausschuss am 13. Juni beschließen lassen zu wollen.

Als „weiteres Beispiel für den Versuch einer Überrumpelungstaktik“ bezeichnen FDP und Freie Wähler dieses Vorhaben der Bürgermeisterin. Man halte es in der Fraktion für „unlauter, ohne weitere Vorberatungen direkt beschließen lassen zu wollen, nachdem bei diesem Projekt noch zahlreiche Fragen ungeklärt und viele Vorbehalte der Bürger nicht ausgeräumt sind“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke (FDP). Im Juli letzten Jahres habe die Fraktion bereits nachhaltig darauf hingewiesen, dass es zuerst eines Verkehrskonzeptes bedürfe, bevor man hier Tatsachen schaffe. „Nun wolle Schüssler, die noch als Stadträtin selbst ein fehlendes Verkehrskonzept bemängelt hatte, den Bebauungsplan beschließen lassen, obwohl ein solches nach wie vor nicht existiere“, so weiter im Pressetext.

Deshalb fordere die Fraktion, dass der Bebauungsplan im Ausschuss nur vorberaten werde und danach in den Gemeinderat komme. „Es kann in unseren Augen nicht sein, dass man die Sorgen und Nöte der Brötzinger Bürger ein Jahr lang aussitzt und dann hoppladihopp im Ausschuss beschließen lassen will“, so Bausprecher Carol Braun (Freie Wähler). Ungeklärt sei nach wie vor die Verkehrsführung, wenn die Carl-Hölzle-Straße zur Durchfahrt geschlossen werden solle, wie die Parkplätze kompensiert werden, die der Bebauung zum Opfer fallen sollen und auch etwaige Anbindungsschwierigkeiten von Pendlern zum Bahnhof Brötzingen-Mitte seien nicht ausreichend geklärt, so Braun. „Nicht zuletzt ist der Standort momentan als ‚Sondergebiet Rettungswesen‘ ausgewiesen. Wie sich die Bebauung mit dem Standort des DRK verträgt, hat uns Frau Schüssler ebenfalls noch nicht schlüssig erklärt.“

(Pressemitteilung FDP/FW-Gemeinderatsfraktion/bka)

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