Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2019/2020 wird neu ausgerichtet

Pressekonferenz zum Workshop Haushaltsaufstellungsverfahren für den Doppelhaushalt 2019/2020, von links: Bernhard Enderes (Leiter Personal- und Organisationsamt), Oberbürgermeister Peter Boch und Konrad Weber (Leiter Stadtkämmerei) Foto: Stadt Pforzheim

Die Stadt Pforzheim richtet ihr Haushaltsaufstellungsverfahren grundsätzlich neu aus. Das eröffnete Oberbürgermeister Peter Boch im Rahmen eines nicht-öffentlichen Workshops des Gemeinderats mit der Stadtverwaltung, bei dem es um „Rahmendaten und Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2019/2020“ ging. Der Rathauschef, Erster Bürgermeister Dirk Büscher und Bürgermeisterin Sibylle Schüssler nannten während des Workshops jeweils erste Handlungsschwerpunkte, die aus ihrer Sicht für den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 gesetzt werden sollten. Anschließend wurden Gemeinsamkeiten und unterschiedliche Sichtweisen im Gremium herausgearbeitet und intensiv diskutiert.

„Noch nie zuvor wurde in Pforzheim der Gemeinderat schon vor Einbringung des Haushalts mit eingebunden, wir setzen das jetzt um“, so der Oberbürgermeister. Das gebiete schon der Respekt vor dem Gemeinderat. Dieser habe nun die Möglichkeit, seine eigenen Schwerpunkte sehr frühzeitig – das heißt in der Planungsphase – in die Haushaltsaufstellung einzuspeisen und sich ein Bild von der Prioritätensetzung in den einzelnen Dezernaten zu machen. Dabei handele es im Moment natürlich nur um eine „grobe Richtung“. So ist auch die Mittelanmeldung der einzelnen Ämter noch nicht erfolgt.

Dennoch lassen sich einige grundlegende dezernatsübergreifende Schwerpunkte identifizieren, die von der Rathausspitze fokussiert werden: Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in Kitas, Schulkindbetreuung, Sanierung von Schulen, Gewerbeflächenentwicklung, Digitalisierung, Bäderlandschaft, Sportförderung, Straßenbau/-sanierung sowie das Projekt Innenstadt-Ost.

Diese Maßnahmen dienen dazu, den bestehenden Sanierungsstau aufzubrechen und gleichzeitig wichtige Modernisierungen vorzunehmen; dafür muss die Stadt finanzielle Mehrausgaben einplanen, aber auch die bereits gesetzten Sparvorgaben einhalten. „Unser oberstes Ziel muss es sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen“, so der Rathauschef. „Das werden wir nur mit äußerster Disziplin schaffen.“ Es müsse daher jedem klar sein, dass alle Maßnahmen und Projekte im Moment noch unter dem Vorbehalt der Genehmigungsfähigkeit stehen. „Glücklicherweise verschaffen uns die Verbesserungen der vergangenen Jahre etwas Luft bei der Haushaltsaufstellung. „Dennoch werden wir nicht darum herumkommen, spätestens 2019 auf Bürgermeisterebene weitere Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten“, so der Rathauschef.

Grundsätzlich gelte es, in den Haushalt nur solche Planungen aufzunehmen, die auch realistisch seien – und auf solche zu verzichten, die aus personellen oder Kapazitätsgründen ohnehin kaum Chancen auf Umsetzung hätten. Puffer einzuplanen, um auf Unvorhergesehenes regieren zu können, sei aus Sicht der Fachämter zwar nachvollziehbar. Allerdings würde das den Haushalt aufblähen. Insofern gelte der Grundsatz: „Auf solche Puffer verzichten wir“.

Dezernat I

Für das Dezernat I bekräftige der Oberbürgermeister gleichzeitig sein Ziel, langfristig eine Senkung der Gewerbesteuer zu erreichen: „Aufgrund der derzeitigen Haushaltslage rechne ich für den Doppelhaushalt 2019/2020 mit einer moderaten Senkung um 10 Punkte“, so der Rathauschef. Mehr sei im Moment nicht darstellbar. „Es handelt sich aber um einen ersten wichtigen strategischen Schritt“. Die Gewerbesteuer sei die bedeutendste Einnahmequelle der Stadt. „Wir müssen örtliche Firmen zwingend halten und ansiedlungswillige Unternehmen neu für uns gewinnen“. Auch der Hebesatz bei der Grundsteuer müsse langfristig gesenkt werden. Weitere wichtige Schwerpunkte im Dezernat I sind unter anderem: Digitalisierung, Modernisierung der Verwaltung, wirtschaftliche Entwicklung und Attraktivierung des Standorts, Fortschreibung des Gewerbeflächenkonzepts, standortprägende Brancheninitiativen, Begleitung des Projekts Innenstadt-Ost und Investitionen ins Zentrum für Präzisionstechnik.

Dezernat II

Mit den Themenblöcken Bildung, Wohnen, Mobilität und Klimaschutz setzt die Bürgermeisterin für Planen, Bauen, Umwelt und Kultur Schwerpunkte im Haushaltsplanentwurf. „Investitionen in Schulgebäude werden noch lange ein Haushaltsschwerpunkt von Pforzheim sein“, kündigte Bürgermeisterin Sibylle Schüssler an. „Diesen Investitionsbedarf werden wir ohne Fördermittel und/ oder alternative Finanzierungsmodelle nicht bewältigen“, daher setzt die Stadt darauf, weiterhin in den Genuss von Geldern des Landes und des Bundes zu kommen, die für finanzschwache Kommunen bereitgestellt werden.

Der sozial-gesellschaftlichen Frage des Wohnraums soll als Schwerpunkt im Dezernat weiter offensiv angegangen werden – Wohnen als Gradmesser von Lebensqualität. Auf Letztere setzt auch die Umsetzung des Leitbilds – Nutzungskonzept Innenstadt -, das mit seinen Maßnahmen der Innenstadt mehr Attraktivität verleiht.

Auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Mobilität muss der Radverkehr erheblich gestärkt werden. „Der Ausbau von Radwegen, und auch die Förderung der E-Mobilität sind nach unserer Auffassung derzeit bestenfalls Stiefkinder der Verkehrspolitik in unserer Stadt“, so die Dezernentin. „Je mehr Menschen auf Bus, Bahn oder Fahrrad umsteigen können und wollen, desto schneller kommen auch die voran, die auf das Auto angewiesen bleiben. In einer wachsenden Stadt muss sichergestellt sein, dass allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern eine adäquate Infrastruktur zur Verfügung steht“. Zusammen mit der Entwicklung von Grün- und Freiflächen stellt eine zukunftsfähige Mobilität auch einen wichtigen Baustein einer Klimaanpassungsstrategie dar.

Nicht zuletzt orientiert sich auch die Kultur in die Zukunft und örtlich sehr stark in die Region. Mit Ornamenta und Bewerbung zur Kulturhauptstadt – beides steht noch unter dem Vorbehalt einer Entscheidung im Gemeinderat – sowie dem Kulturentwicklungsplan könnte sich Pforzheim im Städte-Ranking positionieren und gleichzeitig mit der Region Nordschwarzwald zusammenwachsen.

Dezernat III

Erster Bürgermeister Dirk Büscher, der für das Amt für Bildung und Sport sowie die Stadtbibliothek in Vertretung verantwortlich ist, sieht insbesondere die Schwerpunkte beim Ausbau der Ganztagsangebote an den Schulen und bei der Digitalisierung der Schulen, für die die Stadt als Schulträgerin in der Pflicht steht. Daneben ist es dem Ersten Bürgermeister wichtig, mit dem Gemeinderat in den Dialog zu den Regelungen für die Sportförderung einzusteigen. Hier möchte er, allen finanziellen Restriktionen zum Trotz, eine bessere Situation erreichen. „Dies sei ein wichtiges Zeichen für das Ehrenamt“, so Büscher.

Bürgermeisterin Sibylle Schüssler, die in Vertretung das Jugend- und Sozialamt sowie das Jobcenter verantwortet, sieht die Schwerpunkte beim KiTa- Ausbau und bei der Bekämpfung und Prävention von Kinderarmut. „Aber auch Pflegeangebote und Altenhilfe müssen mehr in den Fokus rücken, denn zu einer familienfreundlichen Stadt gehören alle, auch alte Menschen“ so die Bürgermeisterin.

Daneben stellt die Integration der Zugezogenen und Geflüchteten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Hier spricht sich die Dezernentin dafür aus, passgenaue Lösungen für Pforzheim mit den engagierten Akteuren vor Ort zu finden – zum Beispiel bei der Sprachförderung und beim kulturellen und alltäglichen Miteinander in unserer Stadt. Um die Integration auf dem Arbeitsmarkt und damit die Teilhabe an der Gesellschaft weiter voranzubringen, plädiert die Bürgermeisterin dafür, die kommunale Beschäftigungsförderung als wichtiges Instrument der Stadt Pforzheim weiterhin zu nutzen, da – hier neben den positiven Effekten für die Menschen – viel Geld von EU, Bund und Land nach Pforzheim fließt, um diese Aufgaben zu stemmen. „Es gilt hier Pforzheim als internationale Stadt zu begreifen, dies als Chance zu verstehen und als Standortfaktor auszubauen“.

Dezernat IV

Für das Dezernat IV bekräftigt Erster Bürgermeister Dirk Büscher, dass der politische Dialog über den Haushalt zu diesem Zeitpunkt eine wichtige Weichenstellung darstelle.

Im Hinblick auf die im Dezernat IV bestehenden Herausforderungen der Stadt betonte er als Hauptpunkt die bestehende Bäderlandschaft und deren zukünftige Ausrichtung. Als weiterer Meilenstein und für die Stadtgesellschaft wichtiger Punkt benannte er die Einrichtung einer „Müllpolizei“. „Zudem ist erfreulich, dass wir die Abfallgebühren bei gleichzeitiger Umstellung des Systems (Behältergrößen an Haushaltsgrößen angepasst) stabil halten konnten.“, so Büscher weiter. Zudem sei in Punkto Sicherheit eine Ausweitung des Erfolgsmodells „City-Streife“ angedacht.

(Pressemitteilung Stadt Pforzheim)

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.