SPD-Gemeinderatsfraktion zieht Notbremse angesichts der andauernden Vertrauenskrise, in der sich die SPD Pforzheim seit Monaten befinden.
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Paukenschlag in der Pforzheimer SPD-Gemeinderatsfraktion: In ihrer Fraktionssitzung am Montag ist der bisherige Fraktionssprecher Uwe Hück von seinem Posten als Fraktionssprecher zurückgetreten. Vorangegangen war in der Sitzung eine Diskussion über die „schwierige Entwicklung der SPD in Pforzheim“. Der „große Vertrauensverlust in der Partei, der Fraktion und zum Sprecher der Fraktion haben den Riss und die Schwierigkeiten deutlich aufgezeigt“, so eine namentlich nicht unterzeichnete Pressemitteilung
Einstimmig wurde Jacqueline Roos zur neuen SPD-Fraktionssprecherin und Annkathrin Wulff zur stellvertretenden Fraktionssprecherin gewählt. Sie vertreten die SPD Fraktion nach außen. Ralf Fuhrmann bleibt weiterhin Fraktionsgeschäftsführer. Als neues Mitglied wird die SPD Fraktion Jacqueline Roos in den Ältestenrat entsenden. „Wir hoffen mit dieser Neuaufstellung, dass wir unsere Politik wieder klar und eindeutig in Pforzheim vertreten können“, so die Fraktion abschließend.
Schwere Vertrauenskrise in der SPD Pforzheim
Schon seit Monaten schwelt im Pforzheimer SPD-Kreisverband eine Vertrauenskrise, die vor einigen Tagen in der Gründung einer Gruppierung namens „Offene Partei“ durch Uwe Hück zeigte. Ihm und einigen Mitstreitern wird dabei vorgeworfen, mit vielen Neueintritten von Mitgliedern die Stimmung maßgeblich in der Partei zu beeinflussen. Gleichzeitig hatte Hück in den vergangenen Monaten immer wieder die Frage offengelassen, ob er den Rufen nach Kandidaturen für den Bundestag oder Landtag folgt, gleichzeitig jedoch einen Teil des Kreisvorstandes und auch die derzeitige Bundestagsabgeordnete mit teils deutlichen Worten inhaltlich angegriffen.
Dies mündete inzwischen zu wüsten Leserbriefen in Pforzheimer Tageszeitungen und mehreren offenen Briefen von SPD-Mitgliedern, die Hück und Mitstreitern vorwerfen, die Arbeit der SPD auf unsachliche Weise zu diskreditieren. Der Kreisvorsitzende Christoph Mährlein hatte bereits vor einigen Wochen einen Rückzug von seinem Posten angekündigt und übe diese Amt nur noch „kommissarisch“ bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes auf. Als einen Grund gab Mährlein das fehlende Vertrauen an, das ihm von Teilen der Partei nicht entgegengebracht werde. Gleichzeitig formierte sich Tage später ein Gegenprotest aus dem Hück-Lager, der Mährlein wiederum das Vertrauen ausspricht und gleichzeitig den Rücktritt eines anderen Teils des Kreisvorstandes aufgrund mangelnden Vertrauens fordert.
Aktuell bereitet sich der Kreisverband auf eine Mitgliederversammlung Ende Juli vor, auf der offiziell Delegierte für die regionalen Parteitage zur Wahl von Bundestags- und Landtagskandidat gewählt werden sollen, aber auch Diskussionen über die innerparteilichen Turbulenzen erwartet werden.
