Stadt sieht Projekt Innenstadt-Ost auf dem Weg

Stadt stellt klar, dass Projektentwickler TenBrinke weiterhin verpflichtet sei, alle Gebäude zu errichten.

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Ein so genannter Nachtragsvertrag zwischen der Stadt Pforzheim und dem Projektentwickler TenBrinke zum Projekt Innenstadtentwicklung-Ost erregte in den vergangenen Tagen die Gemüter im Gemeinderat. Dieser Nachtragsvertrag, der von der Stadt ursprünglich vertraulich an den Gemeinderat kommuniziert wurde und kurz darauf in die Presse lanciert wurde, weckte bei Teilen des Gemeinderates die Sorge, dass der notwendige Kauf von fehlenden Grundstücken erst zu einem Projektstadium geschehen könnte, nachdem der Projektentwickler bereits im ersten Baufortschritt das „Gebäude A“ mit dem Ersatzgebäude für das Technische Rathaus erstellt hat. Unter anderem die FDP-Gemeinderatsfraktion hatte hier die Befürchtung, dass TenBrinke von einem Rücktrittsrecht Gebrauch machen könnte, könnten die fehlenden Grundstücke zum Projekt nicht erworben werden.

Die Stadt wiederum schreibt heute in einer Pressemitteilung, dass TenBrinke auch mit diesem Nachtragsvertrag verpflichtet bleibe, alle Gebäude im Rahmen des Projekts zu bauen und es kein „befürchtetes“ Rücktrittsrecht gebe, nachdem das Verwaltungsgebäude („Gebäude A“) gebaut sei. Ein Rücktrittsrecht gebe es nur bezüglich der noch fehlenden Grundstücke am Schlossberg nur dann, wenn es der Stadt wider Erwarten nicht gelingen sollte, das betreffende Gebäude von C&A zu kaufen, in dessen Besitz es als Anbau derzeit ist.

„Wir haben mit diesem ergänzenden Vertragsbaustein einen theoretischen Worst-Case geregelt. Das Ziel ist: Wir wollen jetzt beginnen zu bauen“, so die Projektleiterin Andrea Hermesmeier. TenBrinke habe in den Verhandlungen mehrfach betont, das Gesamtprojekt realisieren zu wollen, „die Sorge, dass TenBrinke nur das für sie lukrative Verwaltungsgebäude erstellt, ist unbegründet“, so Andrea Hermesmeier. Ziel dieses Nachtragsvertrages sei es deshalb auch nicht, dass der Investor TenBrinke im Boot bleibe, sondern das Gegenteil sei der Fall: Mit dem Nachtragsvertrag wollten Ten Brinke und die Stadt gemeinsam erreichen, dass mit dem Bau des Verwaltungsgebäudes „schnellstmöglich“ begonnen werden könne. „Sowohl TenBrinke als auch die Stadt Pforzheim wollen auf dem Erreichten aufbauen und das Projekt schnell vorantreiben, betont auch Oberbürgermeister Peter Boch, „Wir sind in einem sehr guten Arbeitsfluss und das Projekt ist ein wichtiger Bestandteil hin zu einer guten städtebaulichen Entwicklung Pforzheims.“

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