Unterschiedliche Reaktionen zur Unzulässigkeit des Begehrens gegen Innenstadt-Ost

Fraktion FDP/FW will durchsetzen, dass das Bürgerbegehren als "initiierendes Bürgerbegehren" eingestuft werden soll.

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Als „blanke Verhöhnung des Bürgerwillens“ bezeichnet das Aktionsbündnis „Pro Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadt-Ost“ in einer Mitteilung die Begründung der Stadtverwaltung, weshalb das Bürgerbegehren zu einem Kostendeckel für die geplante Innenstadtentwicklung-Ost „angeblich unzulässig“ sei. Aus Sicht des Aktionsbündnisses sei das Begehren weiterhin ein „initiierendes Bürgerbegehren“, was man auch „durchsetzen wolle“.

Bei initiierenden Bürgerbegehren gelten weniger strenge Fristen, als bei kassierenden Bürgerbegehren. Kassierende Bürgerbegehren sind gegen eine konkrete Entscheidung der Gemeindeverwaltung gerichtet, müssen formal jedoch neben einer Fristeinhaltung noch Kostenalternativen und genaue Begründungen enthalten.

Fraktion WiP/Die Linke „erstaunt“ über Scheitern der Initiative gegen Innenstadt-Ost

Die Entscheidung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens sei „eine Niederlage für die Demokratie in Baden-Württemberg und ein Desaster für die Kommunalpolitik in Pforzheim“, so die Fraktion Wir in Pforzheim/Die Linke in einer Mitteilung.

Es sei ein „schwarzer Tag für die Kommunalpolitik in Pforzheim“, weil es im Grunde unverantwortlich sei, dass die Initiative seit Dezember oder November 2018 zu wenig Unterschriften gesammelt habe und damit den Bürgerinnen und Bürgern suggerierte, sie könnten über das Projekt Innenstadt-Ost per Bürgerentscheid abstimmen. Die Bürgerschaft sei von der Initiative in die Irre geführt worden.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Landtagsabgeordneter wie Herr Rülke mit den ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen kein zulässiges Bürgerbegehren hinbekommt. Herr Rülke scheitert an der Gesetzeslage des Landes, die die FDP und er selbst mit befürwortet und zugestimmt haben“, so Christof Weisenbacher, der beim letzten Busse-Bürgerentscheid Vertrauensperson war.

WiP weist darauf hin, dass sie in der Gemeinderatsfraktion schon letztes Jahr einen Antrag gestellt habe mit dem Inhalt, es solle gleichzeitig zur Kommunalwahl ein Bürgerentscheid zu Innenstadt-Ost stattfinden. Das habe der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Nun sei das Thema dennoch im Kommunalwahlkampf angekommen, obwohl man es nicht haben wollte.

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.