Aktionsbündnis übergibt Unterschriften an OB Boch

Übergabe der Unterschriften eines Bürgerbegehrens zum Projekt Innenstadtentwicklung-Ost, von links: Hans-Ulrich Rülke, Carol Braun, OB Peter Boch, Dirk Aigenmann (hinter Peter Boch), Bernd Zilly, Reinhard Klein (Foto: Stadt Pforzheim)

Aktionsbündnis sammelte mehrere Monate auf verschiedenen Veranstaltungen Unterschriften und rechnet mit Gültigkeit aller Unterlagen.

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Mit der Übergabe von etwa 8.500 Unterschriften an Oberbürgermeister Peter Boch am Montag legen die Initiatoren Hans-Ulrich Rülke, Carol Braun, Bernd Zilly, Reinhard Klein und Andreas Kubisch die Grundlage für die Erzwingung eines Bürgerentscheides für einen Teilaspekt des Projekts Innenstadtentwicklung-Ost. Die Fragestellung, die bei einem Bürgerbegehren zwingend formuliert werden muss und die zentrale Frage für einen eventuellen Bürgerentscheid wird, lautet folgendermaßen:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Pforzheim keinen Vertrag abschließt, der Mietkosten für das Technische Rathaus ersetzende Verwaltungsflächen vorsieht, die bei einer angenommenen Mietdauer von 30 Jahren über 21 Millionen Euro liegen?“

Sieben Prozent aller Pforzheimer Wahlberechtigten müssen für das Ziel eines Bürgerentscheides unterschreiben. Da die Initiatoren mit einer Reihe von ungültigen Unterschriften rechnen, wurden nach ihrer Aussage mehr Unterschriften gesammelt, um auch nach der nun beginnenden Prüfung die Mindestanzahl von 6.451 Unterschriften zu erreichen.

Die Stadtverwaltung beginnt nach Aussage von OB Boch umgehend mit der Prüfung der Unterschriften und der Formulierung des Bürgerentscheides. Hierfür hat die Stadt nach der Gesetzeslage zwei Monate Zeit und muss innerhalb dieses Zeitraumes das Ergebnis der Prüfung dem Gemeinderat vorlegen. Geschehe die Prüfung unter Anspruchnahme der kompletten zwei Monate, könnte der Gemeinderat erst in seiner ersten Sitzung im Mai (7. Mai) darüber entscheiden, was dann einen gleichzeitigen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 unmöglich mache.

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