Rülkes Foul an den Medien

Hans-Ulrich Rülke auf einem FDP-Wahlplakat zur Pforzheimer Kommunalwahl 2019

Sind Pressetermine von Peter Boch Termine, auf denen Dinge verkündet werden, die vor der Bevölkerung "verborgen" werden müssen? Eine ernste Replik.

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Am morgigen Dienstag haben Oberbürgermeister Peter Boch und Bürgermeister Dirk Büscher die Medien eingeladen, um über das Ergebnis der „Zulässigkeitsprüfung des Bürgerbegehrens Innenstadtentwicklung-Ost“ zu informieren. Ein Vorgang, der zunächst einmal nichts besonderes darstellt.

Nicht so die Verantwortlichen des „Aktionsbündnis Pro Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadt-Ost“, die sich gern selbst vorher informiert gesehen hätten und Boch „schlechten Stil im Umgang mit dem Bürgerbegehren“ vorwerfen, da zu diesem Termin das Aktionsbündnis „außen vor gelassen“ werde.

Diese Feststellung ist erst einmal so zur Kenntnis zu nehmen. Über Geschmack und Fingerspitzengefühl lässt sich streiten, wobei jeder in die Stadtpolitik Eingeweihte natürlich weiß, dass es hier um die Hoheit der Erstinformation geht und die will sich die Stadtverwaltung als prüfende Institution offensichtlich nicht nehmen lassen.

Bedenklich ist in der wütenden Presemitteilung des Aktionsbündnisses ein Zitat von FDP/FW-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke dennoch. Er schreibt:

„Offenbar hat der OB so viel zu verbergen, dass er zunächst über die Presse Fakten schaffen will, bevor er dem Aktionsbündnis seine Haltung erläutert.“

Gut, die heiße Zeit des Kommunalwahlkampfes hat begonnen und es vergeht kein Werktag ohne Pressemitteilung aus der FDP/FW-Fraktion, was selbstverständlich weder falsch, noch unanständig ist – ganz im Gegenteil.

Allerdings wäre da eine Sache, die Hans-Ulrich Rülke da im Zusammenspiel zwischen Stadtverwaltung und Medien berücksichtigen sollte: Keiner der Medienkollegen, die da zu so einer Veranstaltung eingeladen werden, gehen dort hin, um Dinge zu erfahren, die die Stadtverwaltung vermeintlich verbergen will.

Diese Argumentation Rülkes führt fast zwangsläufig zu der kruden Annahme, dass so ein Medientermin dazu da wäre, um Dinge zu vermitteln, die vor der Gesellschaft „verborgen“ werden müssten. Und wecken bei allerlei wutbürgerlichen Zeitgenossen die Befürchtung, dass es bei solchen Terminen nicht mit rechten Dingen zugeht, vor allem wenn Medien danach nichts wirklich verbergenswertes zu berichten haben.

Autsch, so eine Grätsche muss nicht sein. Wenn Stadtrat Rülke kämpfen will, dann soll er das tun. Die Medien aber, die verbergen erst einmal nichts. Es ist schlechter Stil, hier etwas hinein zu stilisieren, was nicht ist.

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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.