SPD-Fraktion habe Informationen aus Polizeikreisen erhalten, dass die Partei "Die Rechte" für einen ganztägigen Demonstrationszug in allen Stadtteilen klage.
(Lesezeit: 2 Minuten)Hinweis: Dies ist ein Archivbeitrag.
Dieser Beitrag ist im Archiv von PF-BITS. Hier eventuell angegebene Telefon- und Kontaktmöglichkeiten sowie Terminangaben sind möglicherweise nicht mehr aktuell.
In einem Brief an Oberbürgermeister Peter Boch macht SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Fuhrmann Druck in Sachen Eilantrag gegen die bevorstehende Demonstration der Kleinpartei „Die Rechte“ am Samstag. Auf der Website der Partei stünden Informationen zur Demonstration, die bei der SPD-Fraktion eine Reihe von Fragen aufgeworfen haben.
Die Fraktion habe aus „polizeilichen Kreisen“ Informationen erhalten, dass die Partei „Die Rechte am Dienstag „Klage bei Gericht“ gegen die Demonstrationsbeschränkung auf ein Demonstrationsgebiet und -route in der Oststadt eingereicht habe. Ursprünglich war die Forderung der rechtsradikalen Partei ein ganztägiger Demonstrationszug durch alle Stadtteile, so Fuhrmann. Ebenso wirft die SPD-Fraktion die Frage auf, ob tatsächlich die „Die Rechte“ alleine Veranstalter der Demonstration sei.
Weiter fragt Fuhrmann, ob es stimme, „dass in anderen Städten (zum Beispiel Plauen) gezielt Schaufenster von Ladengeschäften zeitlich nach der Demonstration (7-10 Tage) beschädigt wurden, die Plakate gegen diese Demonstration in ihren Geschäften aufgehängt hatten“ und ob „alle Ladenbesitzer in Pforzheim darüber informiert“ seien.
Gleichzeitig fordert die SPD-Fraktion OB Boch „als gewähltes Mitglied des Gemeinderates und nicht als Verwaltungsleiter“ selbst auch nochmals einen Eilantrag gegen die Demonstration einzureihen. „Es können und dürfen sich alle gewählten Mandatsträger auch vor Wahlen dazu äußern, nicht nur Oberbürgermeister wie in Tübingen“, so Fuhrmann. Auch Minister, Bundestags- und Landtagsabgeordnete dürften dies, ohne die Wahl anfechtbar zu machen.
Laut Fuhrmann kam auf seinen Brief, den er am Donnerstagmorgen an OB Boch gesendet hatte, bis zum Abend keine Reaktion aus der Stadtspitze. Aus diesem Grund habe Fuhrmann beschlossen, den Brief an die Öffentlichkeit weiterzuleiten.
