Kurz vor der Entscheidung über den Bebauungsplan des Projekts Innenstadtentwicklung-Ost liefern sich Gegner und Stadt Gefechte über vorzeitigen Ausstieg.
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Mit der unmittelbar bevorstehenden Entscheidung des Gemeinderates über den Bebauungsplan für das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost steht das gesamte Projekt trotz der bereits seit Monaten laufenden Vorbereitungsarbeiten plötzlich wieder im Brennpunkt von politischen Diskussionen. Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion, die dem Projekt von Anfang an ablehnend gegenüberstand, nutzt die kommende Entscheidung offenkundig für einen weiteren Anlauf, das gesamte Projekt einzubremsen.
Diskutiert wird aktuell darüber, ob ein Ausstieg aus dem gesamten Projekt für die Stadt auch jetzt noch billiger sei, als eine Fortsetzung des Projekts. Besonderen Augenmerk legt die Fraktion hierbei auf die zukünftigen Mietkosten für die Rathausflächen, die durch den Wegfall des inzwischen stark sanierungsbedürftigen Technischen Rathaus notwendig sind.
In einer Mitteilung am Freitag forderte die Fraktion die Stadtverwaltung auf, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ob bei einem Ausstieg aus dem Projekt Schadenersatzansprüche des Projektentwicklers „ten Brinke“ gegenüber der Stadt geltend gemacht werden könnten oder nicht. Noch hoffe man sehr, dass der Bebauungsplan im Gemeinderat abgelehnt wird, da die Pforzheimer Bürgerschaft das Projekt „mehrheitlich nicht wolle“. Darüber hinaus will die Fraktion einen eigenen Vorschlag für die östliche Innenstadt vorstellen, mit der das Technische Rathaus erhalten und der Schloßberg für den Durchgangsverkehr geöffnet bleiben könne.
Stadt antwortet
Die Stadt selbst verwart sich in einer Mitteilung davor, in ihrer bisherigen Darstellung eine falsche oder verdrehte Darstellung geliefert zu haben. Man habe den Vertrag mit dem Investor „natürlich“ so gestaltet, dass das Risiko für Schadenersatzansprüche möglichst gering ausfalle. Eine endgültige Gewissheit darüber gebe es aber „selbstverständlich nicht“.
Die Folgen eines Scheiterns lägen aus Sicht der Stadt nicht nur in juristischen Risiken, sondern auch darin, dass das Technische Rathaus in seinem jetzigen Zustand keinen dauerhaften Betrieb mehr zulasse und man hier unverzüglich in die Sanierung einsteigen müsste, sollte das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost scheitern. Hierbei gehe die Stadt nach derzeitiger Kostensituation von mindestens 23 Millionen Euro Gesamtkosten aus, wobei mit diesem Betrag „lediglich ein niedriger bis mittlerer Standard“ erreicht werden würde.
Die besten Argumente lägen aber im Projekt selbst begründet, so die Stadt. Mit dem Stadtentwicklungsprojekt werde in großem Umfang Wohnraum für ganz unterschiedliche Klientel und verschiedene Preislagen geschaffen, daneben aber auch kleinteiliger Einzelhandel, ein Kulturraum, eine Kita und nicht zuletzt Freiplätze, die zu Aufenthalt und Kommunikation einladen. „Die schwerwiegendsten Folgen eines Scheiterns des Bebauungsplan lägen also vor allem in den verpassten Chancen und Möglichkeiten, die in diesem Projekt für die Innenstadt, aber auch für die gesamte Stadt liegen“, so Oberbürgermeister Peter Boch.
(bka/Pressemiteilung Stadt Pforzheim)
