Stellenplan wird um 50 weitere Stellen aufgestockt. Gesamtvolumen des Doppelhaushaltes bei rund 1,3 Milliarden Euro.
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Mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro steht nun der Pforzheimer Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023. Abgesegnet wurde der beratene Haushaltsentwurf in der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr am Dienstag. Das Abstimmungsergebnis war jedoch mit 20 Ja- und 18 Nein-Stimmen denkbar knapp, nachdem sich die AfD, Freie Wähler, FDP, WiP/Die Linke, Bürgerbewegung und Bürgerliste gegen den Entwurf entschieden hatten. Eine entsprechende Entwicklung hatte sich in der letzten Sitzung des Hauptausschusses bereits abgezeichnet.
Die Mehrkosten sind um etwa 8 Millionen Euro gestiegen. Großer Posten im Haushaltsentwurf ist die zusätzliche Schaffung von rund 50 Stellen zu dem geplanten Stellenplan von etwa 93 Stellen. Zusätzliche Stellen gibt es nun unter anderem im Bereich der Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen und im Bereich der Stadtsauberkeit. Für die Übernahme von Kita-Trägerschaften gibt es nun ebenfalls Berücksichtigung im Stellenplan.
Oliver Reitz bleibt WSP-Chef
Ebenfalls ein positives, wenn mit 18 Ja- und 16-Nein-Stimmen auch knappes Votum gab der Gemeinderat der Vertragsverlängerung des Direktors des Eigenbetriebs Wirtschaft und Stadtmarketing (WSP). Dessen Vertrag wird nun um weitere fünf Jahre bis Ende 2027 verlängert. „Von der Entscheidung für Oliver Reitz geht das wichtige Signal aus, dass wir weiterhin auf eine starke Wirtschaftsförderung und ein gutes Stadtmarketing setzen“, so OB Boch. Die Entscheidung stehe für „Kontinuität, Verlässlichkeit und auch für das Vertrauen, das sich Oliver Reitz in Politik, Wirtschaft und Einzelhandel in den letzten Jahren seit 2012 erwerben konnte“.
Gemeinderat lehnt Ernennung Pforzheim als „sicheren Hafen“ ab
Eine Ablehnung des Antrages von WiP/Die Linke zur Ernennung Pforzheims als so genannter „sicherer Hafen“, mit dem sich inzwischen weit über 200 Kommunen in Deutschland bereiterklären, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen. „Das ein großer Teil des Gemeinderats wenige Tage vor Weihnachten gegen die symbolische Ernennung Pforzheims zum sicheren Hafen ausspricht“, so Christian Schmidt, Sprecher des Pforzheimer Gruppe der „Seebrücke“, „lässt tief blicken. An den europäischen Außengrenzen erfrieren und ertrinken aktuell geflüchtete Menschen und Pforzheimer Gemeinderäte bekommen nicht einmal eine symbolische Erklärung in Solidarität mit diesen Menschen zustande.“
