2G-Regel in Baden-Württemberg gekippt

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (Foto: 3268zauber - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Wikipedia Commons)

Im Einzelhandel gilt wieder 3G. Landesregierung will Stufensystem überarbeiten und diese Woche wieder in Kraft setzen.

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Die Verwirrung um die Zugangsregelungen im Einzelhandel ist komplett: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat heute die strengen Regelungen für den Einzelhandel im Land gekippt. Hier galt bis dato in der Alarmstufe II, die derzeit noch ausgerufen ist, dass im Einzelhandel der Zutritt in Geschäften nur nach der 2G-Regel gestattet ist. Kunden mussten also entweder einen vollständigen Impfschutz oder einen Genesenenstatus nachweisen. Ungeimpften oder noch nicht vollständig geimpften Personen war der Zutritt nicht möglich.

Nach der heute gekippten Regelung, die erst letzte Woche von der Landesregierung von der Lage in den Krankenhäusern entkoppelt wurde, gelten nun im Einzelhandel die 3G-Regelungen. Somit dürfen auch Ungeimpfte mit einem tagesaktuellen Test in Geschäfte einkaufen. Die Regelung gilt ab sofort.

Das Verwaltungsgericht gab in seinem Urteil einer Betreiberin eines Schreibwarengeschäfts aus dem Ortenaukreis Recht. Das Gericht argumentierte hierbei, dass „erhebliche Grundrechtsbeschränkungen nicht abgekoppelt von der Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz angeordnet werden könnten“.

Die Landesregierung möchte indes das Stufensystem noch in dieser Woche wieder in Kraft setzen, allerdings mit angepassten Regelungen innerhalb der Stufen. Die Ausbreitung der Omikron-Variante mache dies notwendig.

Besim Karadeniz
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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.