Unmut im Nachgang des Gedenkens zum 23. Februar

Demonstration der Initiative gegen Rechts am 23. Februar 2022

Mehrere Akteure der Gegendemonstrationen kritisieren Polizei und Stadtverwaltung.

(Lesezeit: 4 Minuten)

In einer Mitteilung kritisieren die Stadträte von „Wir in Pforzheim“/Die Linke den Einsatz der Polizei am Wartberg, aber auch den Einsatz von Pyrotechnik und die Gewaltausübung gegenüber Polizeikräfte. „Wir kritisieren die Strategie und Vorgehensweise der Polizei am Wartberg, die darin gipfelte, entgegen der Gepflogenheiten in den letzten Jahren, die Versammlung an der Wartbergallee als ungenehmigt zu deklarieren, die Notstandsverordnung auszurufen, den Demonstrationsteilnehmern Landfriedensbruch vorzuwerfen und sie dann einzukesseln, um die Personalien aufzunehmen“, so die Stadträte.

Die Polizei hatte nach eigenen Angaben von rund 240 Personen Personalien erhoben, nachdem nach „gewalttätigen Aktionen aus der Versammlung heraus“ diese gegen 20 Uhr aufgelöst wurde. Gegen die Personen bestehe der Verdacht, sich wegen Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte sowie weiterer Delikte strafbar gemacht zu haben. Mehrere Demonstranten hatte versucht, die Absperrungen zu durchbrechen und setzten hierzu unter anderem Regenschirme als Waffen ein. Weiterhin bewarfen die Angreifer die Polizisten mit Knallkörpern, traten und schlugen auf sie ein, so die Polizei.

Die Vorgehensweise der Polizei sei „neu, unverhältnismäßig und fragwürdig“, so die Stadträte weiter. Laut Pressebericht und Aussage der Polizei stehen einem verletzten Polizisten fast 70 verletzte Gegendemonstranten gegenüber. Es gebe den Anschein, dass man von Seiten der Polizei und Verwaltung bei der Gegendemonstration „in kleinkarierter Art und Weise“ nach Gründen suchte, um diese aufzulösen.
Diese Akribie wünschten sich die Stadträte ebenfalls, wenn „am nächsten Montag wieder Rechtsradikale und Rechtsextreme bei der Anti-Corona-Demonstration in der Innenstadt massenweise gegen Auflagen verstoßen“. Aber dann, so die Stadträte, „sieht man wohl wieder zum richtigen Zeitpunkt in die andere Richtung und hat zufälligerweise nicht ausreichend Polizisten verfügbar, um ebenfalls mit aller Härte des Staates gegen Rechte durch zu greifen.“

„Wir bekommen das Gefühl nicht los, dass Verwaltungsspitze und Polizei einmal mehr mit zweierlei Maß misst“, so die Stadträte.

Bündnis „Pforzheim nazifrei“ kritisiert Genehmigung aller Demonstrationen am 23. Februar

Von einer Stadt wie Pforzheim müsse ein Friedenssignal ausgehen und dies „gerade in einem Jahr, in dem der 500. Todestag des bekanntesten Sohnes der Stadt, des Humanisten, Johannes Reuchlin, begangen wird“, so das Bündnis „Pforzheim nazifrei“ in einer Mitteilung. Das Bündnis hatte beantragt, alle Demonstrationen an diesem Tag zu untersagen. Da es dazu nicht gekommen sei, obwohl es 2021 aufgrund des Pandemiegeschehens möglich war, hätte es in diesem Jahr erst recht versucht werden müssen.

Dann, so das Bündnis, hätten Gruppierungen, welche Gegendemonstrationen gegen den Aufmarsch auf dem Wartberg durchführen, bei einem Verbot auf ihre Kundgebungen verzichtet. Da es dazu nicht gekommen war, hatte die Initiative gegen Rechts am 23. Februar ab 18:00 Uhr auf dem Platz der ehemaligen Synagoge, zu einen Gegenkundgebung eingeladen.

Diese wiederum zeigte sich enttäuscht über das Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Planung des Pforzheimer Gedenktages. So wurde die Demonstration der Initiative gegen Rechts durch die Innenstadt nicht in den städtischen Flyer zum 23. Februar aufgenommen und das Programm viel zu spät der Öffentlichkeit vorgestellt. Außerdem wurde seitens der Stadt auf die, vom „Bündnis Pforzheim nazifrei“ initiierte, Beschallung des Wartbergs mit Musik und damit der rechtsradikalen Veranstaltung verzichtet.

Besim Karadeniz
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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.