Arbeitskreis „23. Februar“ überrascht über Umgang des OB mit dem Arbeitskreis

Pressekonferenz des "Arbeitskreises 23. Februar" (von links: Rami Suliman, Ellen Eberle, Wolf Dietrich Glaser [verdeckt], Heike Reisner-Baral, Christine Müh, Christa Mann, Wolf-Dietrich Glaser, Susanne Nittel, Hans Mann, Katrin Lechler, Maria Ochs, Andrew Hilkowitz, Christiane Quincke)

„Nach diesem Gespräch waren wir sehr überrascht, wie mit den Teilnehmern umgegangen wurde“, so Susanne Nittel, DGB-Regionssekretärin für Pforzheim. Damit beschrieb sie das Gefühl vieler Anwesenden des „Arbeitskreises 23. Februar“, die am Mittwoch zu einem Pressegespräch ins Café Roland eingeladen hatten und denen das Treffen des Arbeitskreises mit Oberbürgermeister Peter Boch am Montag nicht ganz leicht im Bauch lag. Bitter aufgestoßen sei dabei bei vielen Teilnehmern, dass am Montagabend das Gespräch zwischen Teilnehmern des Arbeitskreises und OB Boch stattfand, der OB bei einigen am Montag eingeworfenen Aspekten um Bedenkzeit bat, aber schon am nächsten Morgen eine offizielle Pressemitteilung der Stadt verteilt wurde, die nur Bochs ursprüngliche Haltung thematisierte.

Über Jahre habe man miteinander gerungen, den 23. Februar nicht nur als Gedenktag zu begehen, sondern auch als Mahnung und Ausblick in die Zukunft. Als im Jahr 2012 der 23. Februar mit dem damaligen Gedenktag für die NSU-Opfer zusammenfiel, wollte man auch in Pforzheim ein Zeichen setzen. Der 23. Februar ist in Pforzheim politisch geblieben, der Gedenktag hatte sich aber in den vergangenen Jahren immer positiver entwickelt und ein immer stärkeres Bewusstsein in der Bevölkerung für den 23. Februar und auch für die politischen Dimensionen geweckt. Es sei nun erstaunlich, so Katrin Lechler, geschäftsführender Kreisvorstand der Grünen, wie der Gedenktag nun unpolitisch werden solle. „Wer den Gedenktag unpolitisch haben wolle,“ so Hartmut Wagner vom Stadtjugendring, „lebe nicht in dieser Zeit.“

Georg Lichtenberger von der katholischen St.-Elisabeth-Gemeinde fasste es noch deutlicher zusammen: „Unpolitisch werden ist die schlimmste Form der Politik.“ Die Veranstaltungen um den 23. Februar würden von vielen Kulturträgern und Schulen getragen und würden nun entwertet werden. „Ich hätte erwartet, dass sich ein neuer OB zunächst mit einem bestehenden Arbeitskreis trifft, um die Arbeit zu besprechen.“ Auch Wolf-Dietrich Glaser vom DGB ist der Meinung, dass es in einer Stadt wie Pforzheim nicht gehe, sich zurückzuziehen. Es sei eigentlich immer gelungen, auf Ursachen hinzuweisen. Der OB zerschneide das Tischtuch zwischen dem Arbeitskreis und der Stadtverwaltung und der DGB wolle Peter Boch hierzu auch nochmal gezielt ansprechen.

Auch Christiane Quincke hebte die positiven Entwicklungen der vergangenen Arbeit des Arbeitskreises heraus. Seit dem so viel Vielfalt hereingebracht wurde, seien die Auseinandersetzungen weniger geworden. Nicht nachvollziehbar sei, dass die Stadt offensichtlich eine Verbindung zwischen dieser Positionierung und des Protestes sieht. Der Arbeitskreis müsse weitermachen, um noch mehr Menschen zu beteiligen. Maria Ochs, Geschäftsführerin des Kulturhauses Osterfeld, bestätigte die positiven Wirkungen, sie zeigte sich vor zwei Jahren schwer beeindruckt vor dem, was zum 23. Februar geleistet wird und welche gesamtstädtische Veranstaltung daraus wurde und noch ist. Keine Brücke daraus zu schlagen, sei fatal.

Rami Suliman, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde, umschrieb dabei das, was viele im Arbeitskreis wünschen: Ein möglichst schnelles Gespräch mit Peter Boch, zusammen mit allen Parteien.

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