Unterschiedliche Haltungen der Pforzheimer Bundestagsabgeordneten zu einer Impfpflicht

MdB-Mitglieder Gunther Krichbaum (CDU), Katja Mast (SPD), Stephanie Aeffner (Grüne), Rainer Semet (FDP) Fotos: privat

Während Katja Mast und Stephanie Aeffner eine allgemeine und Gunther Krichbaum eine abgestufte Impflicht fordern, lehnt Rainer Semet eine generelle Impfpflicht ab.

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Eine mögliche Impfpflicht für eine Corona-Schutzimpfung beschäftigt schon seit mehreren Monaten Bundesregierung und Deutschen Bundestag. Eine entsprechende Diskussion über die Notwendigkeit und die Ausgestaltung einer Impfpflicht sieht man in Wissenschaft und Medizin als notwendig an, da die derzeitigen Impfquoten nach einhelliger Meinung immer noch nicht ausreicht, um einen ausreichenden Immunschutz in der Bevölkerung zu bilden.

Wir fragen bei den vier Bundestagsabgeordneten aus der Region Pforzheim/Enzkreis nach, wie sie zu einer Impfpflicht stehen.

„Sehr bedauerlich“ findet es CDU-Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum, dass die Bundesregierung sich bei „intern schwierigen Diskussionen lieber wegduckt“ und offenkundig keinen eigenen Antrag zu einer möglichen Impfpflicht vorlegt.

Die Unionsfraktion werde daher einen eigenen Antrag zur Einführung eines „Impfmechanismus“ vorlegen, der neben dem Aufbau eines Impfregisters ein dreistufiges Verfahren vorsieht. Hierbei soll der Bundestag in Abhängigkeit von der Schwere der vorherrschenden Virusvariante in der kommenden Erkältungssaison im Herbst und Winter sowie des Impfstatus in der Bevölkerung einen Mechanismus auslösen, der zunächst Menschen über 60 Jahren, dann Personen über 50 Jahren und schließlich Beschäftigte der kritischen Infrastruktur zu einer Impfung verpflichtet.

„Ich werbe für eine allgemeine Impfpflicht“, so SPD-Abgeordnete Katja Mast, die einen Abgeordnetenantrag der Abgeordnetengruppe Schmidt/Dahmen/Helling-Plahr unterstützt, der eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren vorsieht. Ähnlich wie Krichbaum hält auch Mast die Diskussion um eine Impfpflicht für eine Perspektiv- und keine Akutdebatte. „Es geht vielmehr darum,“ so Mast, „dass wir alles dafür tun, um vor die nächste Welle zu kommen und auch im kommenden Herbst und Winter gut geschützt zu sein.“

Ziel müsse es laut Mast sein, eine möglichst hohe Grundimmunisierung in der Bevölkerung zu erreichen, das vor allem über eine Impfpflicht zu erreichen sei. Wichtig sei hier auch, dass eine Impfpflicht „mit konkreten Informations- und Beratungsangeboten“ verbunden ist. Außer Frage stehe jedoch, dass es zu Zwangsimpfungen komme, „aber natürlich zu Bußgeldern“, wenn man der Impfpflicht nicht nachkomme.

Gänzlich abzulehnen sei eine Impfpflicht aus Sicht von FDP-Abgeordnetem Rainer Semet, was er auch mit einer Reihe von Bundestagsabgeordneten mit einem Gruppenantrag um den Abgeordneten Wolfgang Kubicki kundtut. „Unser Werkzeugkasten ist noch lange nicht ausgeschöpft“, so Semet. Mit Terminvergaben per SMS, Wochenendimpfaktionen, Beratungsangeboten mit Ärzten und Pop-Up-Impfstationen in Hot-Spots ließen sich weitere niedrigschwellige Angebote einrichten und mehr Menschen von den Vorteilen des Impfschutzes überzeugen.

Ebenfalls eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 Jahren fordert Grüne-Abgeordnete Stephanie Aeffner, wie sie auf ihrer Website schreibt. Die Frage nach dem Recht auf körperliche Unversehrtheit im Bezug auf eine Impfpflicht werde oft mit Blick auf die Impfung angeführt. Sie gelte aber auch für diejenigen, die besonderen Schutz vor einer Erkrankung benötigten und die sich „seit fast zwei Jahren völlig zurückgezogen“ hätten.

Besim Karadeniz
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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.