CDU wähnt Rülke "schon im Wahlkampf".
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Entgegen der Meinung, die Stadt hätte ein Vorkaufsrecht bezüglich des Gebäudes des ehemaligen Bader-Logistikzentrums im Brötzinger Tal, habe die Stadt Pforzheim im konkreten Fall kein Vorkaufsrecht, so die Stadt in einer Mitteilung. Das Beanspruchen eines solchen Rechts wird unter anderem von der FDP-Gemeinderatsfraktion in einem Antrag gefordert, um auf diese Weise die städtebauliche Entwicklung des Areals zu sichern.
Für das im Baugesetzbuch geregelte kommunale Vorkaufsrecht seien bestimmte Tatbestände zu erfüllen „Nach ausführlicher Prüfung ist im Fall der „Bader-Immobilie“ überhaupt kein Tatbestand erkennbar, der auch nur im Ansatz erfüllt sein könnte“, so Oberbürgermeister Peter Boch. Folglich verfüge die Stadt Pforzheim auch über kein Vorkaufsrecht, über dessen Ausübung der Gemeinderat entscheiden könne. Hier scheine ein „Missverständnis“ darüber entstanden zu sein, welchen rechtlichen Einschränkungen das kommunale Vorkaufsrecht unterliege.
CDU sieht Rülke „schon im Wahlkampf“
„Mit Unverständnis“ reagiert der CDU-Stadtverband auf die jüngsten Verlautbarungen der FDP in Sachen Erstaufnahmestelle. „Einmal mehr scheint Herr Rülke mehr daran interessiert zu sein, ein Thema populistisch für seinen Wahlkampf auszuschlachten, als verantwortungsvoll damit umzugehen“, so der Stadtverband in einer Mitteilung. Oberbürgermeister Peter Boch habe „den richtigen Weg“ gewählt, als er vor Weihnachten den Gemeinderat über die Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg hinsichtlich einer Erstaufnahmestelle des Landes für Geflüchtete in Pforzheim und den damit möglicherweise verbundenen Vorteilen für Pforzheim informierte. Er habe darüber hinaus auch zugesagt, den Gemeinderat „frühstmöglich“ in die Entscheidungsfindung einzubinden.
Daher bewerte die CDU Rülkes öffentliche Forderung nach diesen Schritten als „rein populistisch“. Mit den Gesprächen vorab mit dem Land und dem Regierungspräsidium musste „zunächst einmal eine Diskussionsgrundlage“ geschaffen werden, bevor man eine Entscheidung treffe. „Genau das hat der OB durch seine Gespräche mit dem Land und dem Regierungspräsidium Karlsruhe getan“, sagt der Stadtverbandsvorsitzende des CDU-Stadtverbands Thomas Dörflinger.
