CDU und FDP streiten um „Rechentricks“ in Sachen LEA

Einen verbalen Schlagabtausch liefern sich die Pforzheimer CDU und die FDP-Gemeinderatsfraktion rund um das Thema Landeserstaufnahmeeinrichtung.

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„Was Hans-Ulrich Rülke jetzt schon wieder vom Stapel lässt, ist unverantwortlich, populistisch und alles andere als konstruktiv“, kommentiert der CDU-Vorsitzende Thomas Dörflinger die jüngsten Äußerungen des FDP-Stadtrats Rülke. „Auch wenn die CDU sich wie viele Bürger keine Erstaufnahmeeinrichtung in Pforzheim wünscht, so muss man doch auf dem Boden der Tatsachen bleiben, ohne die Menschen
in der Stadt zu verunsichern“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Dr. Marianne Engeser.

Die CDU-Fraktion mokiert sich hierbei darüber, dass FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke „immer wieder davon spreche“, dass „12.000 Geflüchtete zusätzlich nach Pforzheim“ kommen sollten. Dabei, so die CDU-Fraktion, verschweige Rülke jedoch, dass die angedachte Einrichtung eine Kapazität von „maximal 1.000 Plätzen“ haben solle. Die höhere Zahl sei lediglich ein „Rechentrick“, da die Geflüchteten nur in den ersten sechs Wochen nach ihrer Ankunft in Deutschland dort untergebracht würden. „Wenn Rülke von jährlich 12.000 Geflüchteten spricht, unterschlägt er, dass sie auch wieder gehen. Ganz offensichtlich geht es ihm darum, die Menschen in Pforzheim zu verunsichern und aufzuhetzen“, so Stadtverbands-Vize Timo Richardon.

CDU, OB Peter Boch und FDP-Sozial-Bürgermeister Frank Fillbrunn machten sich im Gegensatz zur FDP-Fraktion „Gedanken um die Zukunft der Stadt“. Eine Erstaufnahmeeinrichtung mit einem damit einhergehend sogenannten „LEA-Privileg“ und einer deutlichen Reduzierung der Zuteilungsquote, sei eine Option, die man abwägen müsse. „Wir können absolut nachvollziehen, dass unser Oberbürgermeister diese Möglichkeit zumindest zur Diskussion stellen möchte“, so Richardon. Der Gemeinderat werde im April ein Votum abgeben und Oberbürgermeister Peter Boch werde dieses Votum dann gegenüber dem Land vertreten. Bis dahin werde sich die CDU „am Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern beteiligen und keinen plumpen Populismus betreiben“.

FDP-Fraktion sieht Populismusvorwurf gelassen

„Mit Interesse“ stelle man bei der FDP-Gemeinderatsfraktion fest, dass die Pforzheimer CDU-Gemeinderatsfraktion Pressemitteilungen verschicke, in denen sie „überwiegend Leute zitiert, die es gar nicht in den Pforzheimer Gemeinderat geschafft haben“. Das lasse, so die Fraktion, darauf schließen, „dass die CDU-Gemeinderatsfraktion in dieser Frage überwiegend lieber abtaucht“, so Stadtrat Janis Wiskandt.

Die Schätzung von 12.000 Flüchtlingen pro Jahr in einer solchen LEA sei „alles andere als unrealistisch“ „Die LEA soll auf jeweils 1000 Flüchtlinge gleichzeitig ausgelegt werden. Die bleiben dann durchschnittlich vier Wochen. In Sigmaringen beispielsweise wurde die LEA bis zum Dreifachen überbelegt. Das wären dann an die 3.000 Flüchtlinge gleichzeitig. Und niemand hat bisher garantiert, dass das in Pforzheim nicht passiert“, so FDP-Stadträtin Andrea Pachaly-Szalay.

Den Populismusvorwurf an die Adresse ihres Fraktionsvorsitzenden sehen die FDP-Stadträte „gelassen“. Wer sich für die Interessen der Bevölkerung einsetze, „ist gerne ein Populist“, was übersetzt heiße, dass einer „auf die Stimme des Volkes hört“.

Besim Karadeniz
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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.