Neujahrsempfang mit LEA-Thematik in der Luft

Eine gewisse Spannung im Großen Saal des CCP lag bereits schon vor Beginn des Neujahrsempfangs im Raum. Genauer: Bei aller Harmonie und Freundlichkeiten, die üblicherweise mit Neujahrsempfängen verbunden werden, stand das Thema der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete wie eine große, graue Wolke im Raum. Und in diesem Zusammenhang standen mit Oberbürgermeister Peter Boch und seinem Amtsvorgänger Gert Hager gleich die Spitze der Prominenz unter besonderer Beobachtung. Während Hager mit seiner öffentlichen Reaktion zur LEA-Debatte am Freitag für Diskussionen sorgte und wohl auch deshalb aus dem Händeschütteln und Smalltalk bis kurz vor Beginn des Neujahresempfangs nicht herauskam, ging OB Boch Hager demonstrativ aus dem Weg.

Auf das Thema LEA ging Boch in seiner Neujahrsrede nur am Rande ein. Als Oberbürgermeister stehe er in der Verantwortung, nach Lösungen für die Stadt zu suchen, wie der Zugang an Geflüchteten so gesteuert werden kann, damit die Stadtgesellschaft nicht überfordert werde. „Ich möchte Pforzheim gestalten“, so Boch, „und lieber Kitas auf Freiflächen bauen, als Anschlussunterkünfte“. Deshalb sei es für ihn „ganz selbstverständlich“, alle denkbaren Optionen zu überprüfen. „Lassen Sie uns das für und wider sorgsam abwägen,“ so Boch, „bevor wir von vornherein die Türe zuschlagen, auch wenn am Ende das Land entscheidet.“

In Sachen Sicherheit habe Boch mit dem Polizeipräsidium Pforzheim vereinbart, dass 2023 „der Verbindungsbeamte zum Rathaus kommen“ werde. Gleichzeitig werde ein „Kommunaler Ordnungsdienst“ geschaffen, der „noch robuster“ gegen Missstände in der Stadt vorgehen könne. „Wir werden nicht nachlassen im Kampf gegen Vandalismus, Verschmutzung und Verbrechen“, so Boch. Wenn es nach ihm ginge, so Boch, dann werde „jede weggeworfene Zigarette und jeder ausgespuckte Kaugummi geahndet“.

„Dumpfe Trommelschläge auf dem Platz der Synagoge und Fackelschein auf dem Wartberg lösen bei mir Unbehagen und Unverständnis aus, wie bei so vielen Menschen in unserer Stadt“, so der Oberbürgermeister zu den Aktivitäten zum 23. Februar. „Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Als Oberbürgermeister, als ehemaliger Polizist und als Demokrat soll jeder in dieser Stadt demonstrieren und seine Meinung Kund tun dürfen. Aber die Bilder lösen bei mir etwas aus.“

In der Bäderfrage positioniert sich Boch weiterhin an den derzeit noch geltenden Beschluss für einen Neubau des Emma-Jaeger-Bades am bisherigen Standort. „Wenn es nach mir geht“, sagte Boch, „dann starten wir Ende Januar das Vergabeverfahren für das neue Emma-Jaeger-Bad in der Innenstadt, so wie es der Gemeinderat beschlossen hat.“ Es sei zwar nicht die von ihm „ursprünglich präferierte Lösung“, doch sei es seine Verantwortung, „die Beschlüsse des Rates umzusetzen“. Verbunden damit appellierte er an die Gemeinderäte im Vorfeld zur Sondersitzung am Dienstag, die Schwimmvereine „nicht noch länger ohne Hauptbad auf dem Trockenen sitzen“ zu lassen.

Als eine „Mega-Herausforderung“ bezeichnete der OB den Klimawandel. So stand auch der Neujahrsempfang unter dem Motto „Pforzheim klimafit“. Neben den gepflanzten 4.000 Bäumen im Rahmen der Aktion „Ein Kind, ein Baum“ wolle die Stadt das Radwegenetz weiter forcieren. Ebenso werde die Verwaltung den Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreiben.

Bürgermedaille an NABU-Vorsitzenden Gerold Vitzthum

Verliehen wurde während des Neujahrsempfangs auch die Bürgermedaille der Stadt Pforzheim, in diesem Jahr an Gerold Vitzthum. Vitzthum ist Vorsitzender des NABU Pforzheim/Enzkreis und wird aufgrund seines langjährigen Engagements für Artenerhalt, Biodiversität und Naturschutz geehrt. Zu Gunsten des NABU ging auch die diesjährige Spendensammlung während des Neujahrsempfangs.

Musikalisch aufgelockert wurde der Neujahrsempfang von der Pforzheimer Big Band „Brandheiß“ mit Jazz- und Swing-Stücken.