Gemeinderat soll über einen Bebauungsplan entscheiden, um Abriss und Sozialrathaus-Neubau zu ermöglichen.
(Lesezeit: 2 Minuten)Kommt endlich Bewegung in den Bau des zukünftigen Sozialrathauses auf dem Areal des ehemaligen Sinn-Leffers-Gebäudes? Nachdem die Stadtbau die Immobilie aus der Insolvenzmasse der „Pforzheim Leopoldstraße Entwicklungs GmbH“ herausgekauft hat – das Unternehmen wollte das Gebäude für das zukünftige Rathaus in Eigenregie vornehmen – steht nun der nächste Schritt am 14. November 2023 an. Da soll der Gemeinderat über den so genannten „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ entscheiden. Die Aufstellung eines solchen vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist notwendig, da die geplante Nutzung des neuen Gebäudes nach geltendem Planungsrecht nicht zulässig ist.
Entscheidet der Gemeinderat positiv, kann das derzeitige Gebäude abgerissen werden und gleichzeitig werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen neuen Lebensmittelmarkt im Erdgeschoss und Büroflächen in den Obergeschossen geschaffen. Als Mieter für den Lebensmittelmarkt konnte, so die Stadt, bereits Edeka Berger gewonnen werden.
Stadt soll auf Rückzahlung eines Darlehens verzichten
Gleichzeitig wird der Gemeinderat darüber entscheiden, ob die Verwaltung ermächtigt werden soll, für das zukünftige Gebäude einen Mietvertrag mit der Stadtbau auf der Basis tatsächlich entstehender und nachzuweisender Baukosten/Investitionskosten abzuschließen. Laut Gemeinderatsantrag rechnet die Stadt dabei mit Mietkosten von 19 bis 21 Euro pro Quadratmeter. Insgesamt sollen rund 7.000 Quadratmeter Fläche angemietet werden.
Ebenfalls entschieden werden soll über einen Verzicht der Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 7 Millionen Euro, das die Stadt Pforzheim der Stadtbau vergeben hat. Dies soll als Zuzahlung in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingelegt werden. Voraussetzung dafür soll jedoch sein, dass die Stadtbau dieses Kapital „ausschließlich zur Deckung der mit dem Erwerb und der Sanierung des oben genannten Objekts verbundene Kosten verwendet“.
„Ich habe mich von Anfang an sehr stark für die Weiterentwicklung dieses Areals in der City eingesetzt und das Bauprojekt vorangetrieben“, betont Oberbürgermeister Peter Boch. „Denn damit haben wir die Chance, die Attraktivität unserer Stadt an einer zentralen Stelle deutlich aufzuwerten und den Einzelhandelsstandort weiter zu stärken.“
