Fraktion WiP/Die Linke empört über Politik im Bereich der Beschäftigungsförderung

Die Fraktion WiP/Die Linke ist empört über die Politik des Oberbürgermeisters im Bereich der Beschäftigungsförderung, wie sie am Dienstag in einer Pressemitteilung verlautbaren lässt.

„Gerade in Pforzheim mit der landesweit höchsten Arbeitslosigkeit und dem höchsten HartzIV-Aufkommen in Baden-Württemberg wäre es die völlig falsche Politik, Mittel für Beschäftigungsförderung zu streichen. Im Gegenteil, wir müssten auf Grund unserer Bevölkerungsstruktur diese Mittel erhöhen, nachdem sie im Zuge der Haushaltskonsolidierung gekürzt wurden“, so die Stadträte der Fraktion.

Die Ankündigung des Oberbürgermeisters sämtliche Projekte der Beschäftigungsförderung zu prüfen, habe laut der Fraktion faktisch schon zur Beendigung eines Projektes geführt – ohne dass der Gemeinderat eine Entscheidung getroffen habe. Oberbürgermeister Boch habe einfach die vorgelegten Unterlagen nicht unterschrieben und das Projekt damit beendet. Bei den anderen Projekten, wie z.B. BIWAQ („Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“), ist die Befürchtung, dass dies ähnlich laufen könnte. Dabei seien dies von der Kommune kofinanzierte Projekte, die ein Mehrfaches an Mitteln von EU, Bund und Land nach Pforzheim bringen würden.

„Ich finde diese Politik skandalös, wenn dadurch erfolgreiche Projekt sang- und klanglos beendet werden. Umso wichtiger wären schnellstmögliche Haushaltsberatungen. Wenn die Beratungen im Dezember geführt werden, dann sind die Entscheidungen unter Umständen obsolet, weil Beantragungsfristen vorbei sind. Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Boch auf entsprechende Entscheidungsvorlagen fristgerecht in die Gremien einzubringen, damit überhaupt noch Entscheidungen durchgeführt werden können“, so Christof Weisenbacher.

Die Fraktion hat Herrn OB Boch letzte Woche angefragt wie er mit diesem Problem der Fristen umgehen will, auf eine Antwort warte die Fraktion noch. Es sei zu befürchten, dass „Herr Oberbürgermeister Boch seine Klientelpolitik auf dem Rücken der sozial benachteiligten Menschen in unserer Stadt durchführen wird, die ohnehin fast keine Lobby in den politischen Gremien haben“.

(Pressemitteilung Fraktion Wir in Pforzheim/Die Linke / bka)

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