Pforzheimer CDU und SPD im handfesten Zwist

Der Schlagabtausch zwischen dem SPD-Kreisvorsitzenden Frederic Striegler und Oberbürgermeister Peter Boch hat inzwischen auch die komplette Vorstandsriegen der Pforzheimer Kreis- bzw. Stadtverbände von SPD und CDU auf den Plan gerufen.

CDU: Persönliche Angriffe auf Boch „niederträchtig“

Der CDU-Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum bezeichnete in einer Meldung auf der Website des CDU-Kreisverbandes Enzkreis/Pforzheim die Angriffe von Striegler als „niederträchtig“ und zog eine Linie zur Sozialdezernentenwahl. „Es mag menschlich nachvollziehbar sein, dass die SPD-Funktionäre bitter enttäuscht über das Ergebnis bei der Sozialdezernentenwahl sind, als sie ihre Kandidatin nicht durchbringen konnten“, so Krichbaum. „Aber das rechtfertigt es keineswegs, jetzt tollwütig um sich zu beißen.“ Den Oberbürgermeister fälschlich einer Straftat zu bezichtigen, gehe massiv zu weit und stelle seinerseits einen Straftatbestand dar.

Krichbaum erklärte, dass die Vergabe von Betreuungsplätzen in Pforzheim für jedermann nachvollziehbaren Kriterien folge. Das älteste Kind der Familie Boch sei im letzten Kindergarten-Jahr, wodurch automatisch ein Platz zustehe. Der mittlere Sohn profitiere von so genannten „Geschwisterpunkten“. Für das jüngste Kind stehe derzeit kein Betreuungsplatz zur Verfügung. Das gelte auch für jede andere Familie, die mit Kindern in diesem Alter nach Pforzheim zieht. Hier habe es keinerlei Bevorzugung gegeben, erst recht keine Vorteilsnahme im Amt.

Es sei klar, dass politisch auf sachlicher Ebene über alles gestritten werden dürfe – nötigenfalls auch mit harten Bandagen. Der offene Brief des SPD-Kreisvorsitzenden gehe aber eindeutig zu weit. „Hier ist selbstverständlich eine Entschuldigung fällig“, so die Forderung von Krichbaum.

SPD: Bedauern über die Entwicklung „zu einer persönlichen Auseinandersetzung“

Die SPD-Kreisvorstandsmitglieder Annkathrin Wulff und Christoph Mährlein bedauern in einer Pressemitteilung, dass die Auseinandersetzung zwischen Frederic Striegler und Oberbürgermeister Boch wegen der Kindergartenplätze für seine Familie zu einer persönlichen Auseinandersetzung geworden ist, denn es handele sich in der derzeitigen Kitakrise und den Umgang mit ihr „um eine politische Frage, die sachlich behandelt werden sollte.“ Es sei für Außenstehende überraschend, dass der Oberbürgermeister „auf normalem Weg Kindergarten- und Krippenplätze bekommen kann, denn weder Wartezeit, noch besondere soziale Belange der Eltern oder der Kinder sprechen ersichtlich für ihn.“ Er habe auch nicht die städtischen Belegplätze in der Kita der Michaelsgemeinde wahrgenommen, was grundsätzlich legitim gewesen wäre. Schließlich sei das Haap-Haus nicht an seinem mutmaßlichen Wohnort, Nachfragen zu dieser Vergabeentscheidung müssten deshalb erlaubt sein.

Viele der fast 1200 Eltern, denen abgesagt wurde, würden dadurch in ausgesprochene Notlagen geraten. „Es sind berufstätige Eltern darunter, die ihre Arbeit aufgeben müssen, selbst Härtefälle aus dem Bereich der Jugendhilfe werden nicht berücksichtigt. Wenn die Vergabe von Plätzen an den Oberbürgermeister also nicht vorher offen kommuniziert wird, was politisch sensibel gewesen wäre, dann muss der Vorgang jetzt aufgeklärt werden,“, so Wulff und Mährlein. Die SPD fordert, dass die Kriterien für die Vergabe der Plätze an den OB und die Auswahlentscheidung im Einzelnen offengelegt werden. Sollten hier schützenswerte persönliche Belange des Oberbürgermeisters oder anderer Eltern betroffen sein, mag die Vergabeentscheidung durch eine unabhängige Kommission überprüft werden.

(Pressemitteilungen CDU Enzkreis-Pforzheim/SPD Pforzheim/bka)

Über Besim Karadeniz 471 Artikel
Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.