Rülke will Abbruchgenehmigung für Technisches Rathaus prüfen lassen

Hans-Ulrich Rülke (FDP) Foto: FDP/FVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg

Mit einer Parlamentarischen Initiative im baden-württembergischen Landtag will der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke prüfen lassen, inwieweit die in neuem Licht erscheinenden Mietkosten für Verwaltungsflächen, die das Technische Rathaus ersetzen sollen, mit dem Denkmalschutz im Einklang stehen.

Grundlage für die parlamentarische Anfrage sei die Argumentation von Ex-OB Gert Hager und Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler, die Ende 2016 dargestellt hatten, ein Abbruch bei gleichzeitiger Neuanmietung von Investorenflächen sei wirtschaftlicher, als das Baudenkmal zu sanieren. Dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit sei schließlich erzählt worden, dass eine Sanierung 24 Millionen koste, und die Miete knapp 12 Millionen kosten würden. Nun stünde man bei „sagenhaften“ 42 Millionen Euro Mietkosten, seiner Ansicht nach mit einer Tendenz steigend. Angesichts dessen halte er es „für interessant zu wissen“, wie eine solche Preisexplosion aus Sicht des Denkmalschutzes interpretiert wird, da nach seiner Aussage nicht auszuschließen sei, dass auch den Denkmalbehörden mit schöngefärbten Zahlen eine Abbruchgenehmigung schmackhaft gemacht worden sei, die eigentlich ansonsten nicht erteilt worden wäre.

Hintergrund zum Technischen Rathaus

Das stark sanierungsbedürftige Technische Rathaus steht beim Projekt Innenstadtentwicklung-Ost aus baulichen und aus städteplanerischen Gründen zur Disposition. Zur Diskussion steht dabei eine Lösung, in der die nach einem geplanten Abriss des Gebäudes benötigten Rathausflächen vom Projektierer des Projekts Innenstadt-Ost auf eigene Kosten erstellt und dann langfristig an die Stadt vermietet werden.

(Pressemitteilung Hans-Ulrich Rülke/bka)

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