OB Boch springt Freiburgs OB Horn gegen AfD-Äußerungen bei

Eine Verrohung politischer Umgangsformen darf in einer Demokratie nicht geduldet werden, so der Oberbürgermeister.

Lesezeit: 2 Minuten

Oberbürgermeister Peter Boch ist entsetzt über die Äußerungen des neu gewählten Freiburger AfD-Stadtrats Dubravko Mandic. Dieser hatte in einem am Montag veröffentlichten YouTube-Video angekündigt, den Freiburger Gemeinderat „aufzumischen“ und Oberbürgermeister Horn „aus dem Amt jagen“ zu wollen. „Jetzt wird es den Altparteien und vor allem Oberbürgermeister Horn wirklich an den Kragen gehen“, wird Mandic in der Badischen Zeitung zitiert.

Pforzheims OB Boch springt seinem Freiburger Amtskollegen nun bei und verurteilt die Äußerungen Mandics scharf: „Leider ist dies ein weiterer Beleg für die Verrohung von politischer Sprache, zu der in ganz Europa populistische Bewegungen und Parteien beitragen.“ Kampfbegriffe und Ausdrücke wie „Jagd“, „Gnadenlosigkeit“ und „an den Kragen gehen“ hätten im politischen Diskurs nichts verloren. „Es gilt, solchen verbalen Entgleisungen entschlossen entgegenzutreten, egal gegen wen sie sich richten.“

Leider habe er sich in den vergangenen drei Monaten aufgrund der absoluten Neutralitätspflicht, die für einen Oberbürgermeister zu Wahlkampfzeiten gelte, zu dem ein oder anderen politischen Ereignis in Pforzheim nicht so äußern können, wie er es gerne getan hätte. Die Karenzzeit sei nun allerdings vorbei. „Eine Verrohung von politischen Umgangsformen, wie wir sie jetzt in Freiburg erleben, darf in Politik und Gesellschaft nicht geduldet werden.“ Eine Demokratie lebe davon, dass inhaltliche Unterschiede auch deutlich gemacht und Positionen ausgetauscht werden: „Wir tragen aber alle Verantwortung dafür, dass die in einer Demokratie so wichtigen Debatten von einem respektvollen und fairen Umgang miteinander geprägt sind.“

(Pressemitteilung Stadt Pforzheim)

Über Besim Karadeniz 978 Artikel
Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über zwanzigjährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.