SPD-Landtagsabgeordneter Born fordert gesetzliche Regelungen für Großschlachtbetriebe und ihre Unterkünfte.
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„Fassungslos und empört verfolgen wir in der SPD Fraktion die Diskussion um die Missstände bei der Firma Müller Fleisch in Birkenfeld an der Grenze zu Pforzheim“, so der Fraktionssprecher Uwe Hück in einer Pressemitteilung der SPD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim. Viele Mitarbeiter der Subunternehmer, die bei Müller Fleisch arbeiteten, stammen aus Rumänien und anderen Ländern Osteuropas. Sie wohnten in Sammelunterkünften auch in Pforzheim und dies oft unter menschenunwürdigen Verhältnissen. „Wenn über 15 Menschen in einer 4-Zimmer-„Wohnung“ zu Wucherpreisen zusammenleben, sind reguläre sanitäre Verhältnisse oder gar notwendige erhöhte Hygienemaßnahmen, wie jetzt in der Coronakrise überhaupt nicht möglich“, ist sich Ralf Fuhrmann sicher. „In diesem Zusammenhang von einem „geselligen“ Kulturkreis als Ursache der Virusverbreitung zu sprechen, ist mehr als zynisch und verkennt bewusst die aktuelle Krise!“ Annkathrin Wulff ergänzt, dass gerade an die Lebensmittelherstellung besonders hohe Kriterien zu legen sind. Dazu gehören bei einer zuverlässigen hygienischen Herstellung auch gute, menschenwürdige Arbeitsbedingungen.
Erstaunlich sei, dass von den Mitarbeitern keinerlei Stellungnahmen an die Öffentlichkeit gelangten und selbst Posts in rumänischer Sprache schnell aus den sozialen Medien gelöscht würden. Dringend seien weitere Gespräche, wie auch schon von Katja Mast gefordert, zwischen dem Unternehmen, Gewerkschaften und Politik zu den Arbeitsbedingungen notwendig. Qualitativ gute Lebensmittel hätten dann eben auch ihren Preis. Der ständige Preisunterbietungswettbewerb bei den Discountern im Lebensmittelbereich müsse beendet werden. Da hätten gerade die Hersteller eine Verantwortung. In der aktuellen Krise wäre das, so die Fraktion, „nun auch eine Chance für die vielen Metzgereien in ganz Deutschland ihre gute Handwerkerleistung zu zeigen“.
Die Kosten für die nun notwendigen Quarantänemaßnahmen hätten auch die Firma Müller Fleisch wegen der Genehmigung der Weiterproduktion zu verantworten. Viele andere Unternehmen seien gerade jetzt in der Krise wegen Infektionsschutz geschlossen und könnten nicht produzieren. „Wir erwarten, dass die Firma Müller Fleisch die Kosten der Unterbringung ihrer Mitarbeiter in Quarantäne übernimmt. Auch um durch die anhaltende öffentliche Diskussion weiteren Schaden vom Unternehmen abzuwenden“, so Hück.
Landtagsabgeordneter Daniel Born will Landesregierung befragen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born, Betreuungsabgeordneter für den Enzkreis und Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion, sieht dringenden Aufklärungsbedarf des massiven Corona-Ausbruchs unter den Beschäftigten von Müller Fleisch. In einer Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung will Born unter anderem wissen, wer für die Kosten der Testungen der Beschäftigten sowie für die Quarantäne-Unterbringung aufkommt.
Born erklärt: „Ich erwarte eine zügige Klärung aller offenen Fragen. Wie es zu dem massiven Ausbruchsgeschehen kommen konnte muss schnell aufgeklärt werden, um die Beschäftigten zu schützen und weitere Verbreitungswellen zu vermeiden.“ Born will von der Landesregierung auch wissen, ob diese plant, die Regelungen für Großschlachtbetriebe und ihre Unterkünfte gesetzlich zu regeln, wie es in Niedersachsen der Fall ist.
Thema in der Taskforce „Soziale Folgen der Corona Pandemie“
„Wir werden das Beispiel Müller Fleisch in der Taskforce der SPD-Bundestagsfraktion ‚Soziale Folgen der Corona Pandemie‘ zum Thema machen“, so Bundestagsabgeordnete Katja Mast. Der Generalunternehmer müsse vollumfänglich haften und Müller Fleisch müsse die Quarantänekosten tragen. „Wir werden alle Schritte prüfen, die möglich sind. Dabei ist Müller Fleisch kein Einzelfall. Überall wo mit viel Fremdarbeitern gearbeitet wird, ist die Unterkunft Teil des Geschäftsmodells und liegt damit aus unserer Überzeugung in der Verantwortung des Unternehmens.“
