Regierungspräsidium Karlsruhe fordert die Stadt "zur Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung" weiter auf, Haushaltssicherung fortzuschreiben.
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Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Gesetzmäßigkeit des Haushalts der Stadt Pforzheim für das Haushaltsjahr 2021 bestätigt und die erforderlichen Genehmigungen erteilt. Dies gab die Pforzheimer Verwaltung am Dienstag bekannt.
Sowohl Oberbürgermeister Peter Boch als auch Finanzdezernent Dirk Büscher zeigen sich über die Genehmigung in wirtschaftlich außerordentlich schwierigen Zeiten sehr erfreut. „Es liegen nunmehr die Voraussetzungen dafür vor, dass wir sukzessive mit den neuen Vorhaben und Projekten beginnen können, die wir für die nächsten Jahre geplant haben“, so Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher. Dies sei ein wichtiges Signal, um bedeutende Themen wie Bildung, Kinderbetreuung, Sicherheit und Sauberkeit und Digitalisierung im gesamtstädtischen Interesse voranzubringen. Trotz der Corona-Krise sei die Verwaltung somit vollständig handlungsfähig.
Auflage zur Fortschreibung der Haushaltssicherung
Gleichwohl ist die Genehmigung des Haushalts weiterhin mit der Auflage verbunden, das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben und dem Regierungspräsidium zur Mitte 2021 über den dann vorliegenden Sachstand Bericht zu erstatten. „Zur Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung bleibt die Stadt Pforzheim deshalb aufgefordert, ihr Haushaltssicherungskonzept mit der Zielsetzung fortzuschreiben, die prognostizierten negativen Ergebnisse abzuwenden oder zumindest zu reduzieren“, heißt es in der Stellungnahme der Aufsichtsbehörde. Hierzu wird die Verwaltung den intensiven Austausch mit dem Haushaltsstrukturausschuss suchen.
Diesen Etappensieg im Rücken richtet EBM Büscher bereits das Augenmerk auf die Vorbereitungen der Hauhalte 2022 und 2023: „Trotz der aktuellen Herausforderungen und Unsicherheiten, die unter anderem die Pandemie mit sich bringt, arbeitet das Finanzdezernat am haushalterischen und wirtschaftlichen Rahmen, um die Aufgaben der Stadt, der Verwaltung und der Politik sicherstellen zu können.“
