Die SPD-Gemeinderatsfraktion „über die Sitzung, die es nicht gab“

Oberbürgermeister Boch "mit voller Kraft mit seinem Haushaltsentwurf auf Grund gelaufen". Fraktion wünscht direkten Austausch "zwischen den am Entscheidungsprozess Beteiligten".

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In einer mit deutlichen Worten gespickten Pressemitteilung gibt die SPD-Gemeinderatsfraktion ihren offenkundigen Unmut über die heutige Gemeinderatssitzung und die Absage zur Entscheidung zum Doppelhaushalt kund.

„Schlimmer, als mit einem Haushaltsentwurf, der vom Gemeinderat nicht angenommen wird, zu scheitern“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Fuhrmann, „ist doch sicherlich, den eigenen Haushaltsentwurf im Gemeinderat gar nicht mehr zur Abstimmung zu bringen, weil besagter ‚Kapitän‘ in der Zeitung gelesen hat, dass es möglicherweise keine mehrheitliche Zustimmung durch den Gemeinderat gibt.“.

Die Gemeinderäte, die heute zu einer Sondersitzung des Gemeinderates eingeladen waren, hätten mehr oder weniger überrascht zur Kenntnis nehmen dürfen, dass sie gar nicht mehr zu einer Sitzung gekommen waren, sondern – da der OB die Sondersitzung gar nicht erst eröffnete – auf einem „Geisterschiff“ in einer „losen Informationsveranstaltung über die Beweggründe des OB in Kenntnis gesetzt wurden“.

„Da nützen auch Anrufversuche 17 Minuten vor Sitzungsbeginn nichts mehr, um sich als Gemeinderat nicht verschaukelt zu fühlen“, so Stadträtin Dorothea Luppold weiter. Bereit, heute über den Haushaltsentwurf abzustimmen, seien wohl alle Fraktionen gewesen – nicht nur die CDU. Allerdings eben nicht mit dem von der Verwaltungsspitze gewünschten Ergebnis, so die Fraktion. „Zu den politischen Gepflogenheiten gehört auch, dass sich ein Oberbürgermeister , um für seinen Haushaltsentwurf zu werben, direkt an die Fraktionen wendet.“

„Informationen unter den am Entscheidungsprozess Beteiligten direkt auszutauschen, ist der bessere Weg, als sich auf Verlautbarungen in der Presse zu stützen“, so Stadtrat und Büchenbronner Ortsvorsteher Bernhard Schuler, „davon gibt´s dann eben keine OB-Bildle in der Zeitung, aber es käme was positives raus für die Bürgerinnen und Bürger.“

Die Nachricht über die zusätzlich nach Pforzheim fließenden Gelder seien vom gesamten Gemeinderat positiv aufgenommen. „An der mittelfristigen Haushalts-Gesamtlage der Stadt ändert sich dadurch zwar recht wenig“, so Stadtrat Henry Wiedemann, „innovative und zukunftsweisende Ideen bezüglich der Verwendung dieser Gelder, beispielsweise zum Thema Bäder, kommen von der Verwaltungsspitze aber bedauerlicherweise nicht.“

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt habe OB Boch die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltsstrukturkommission für überflüssig befunden. Seither hat die SPD-Fraktion wieder und wieder bei der Verwaltungsspitze darauf gepocht, diese dringend notwendige Haushalts-Strukturdebatte aufzunehmen und den „Tanker Stadt Pforzheim“ auf Kurs zu halten.

„Wohin die Reise mittel- bis langfristig gehen soll, muss mit gleicher Ernsthaftigkeit besprochen werden, wie auch eine kurzfristige Lösung für den Doppelhaushalt 2019/2020 gefunden werden muss. Unsere Türen stehen für Gespräche nach wie vor offen!“ so Fraktionsvorsitzender Ralf Fuhrmann.

(Pressemitteilung SPD-Gemeinderatsfraktion/bka)

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