Abstimmung im Gemeinderat über den Haushalt abermals abgesagt

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Die Verabschiedung des Pforzheimer Doppelhaushaltes 2019/20 entwickelt sich offenkundig zu einer „Neverending Story“. Die rund 40minütige Gemeinderatssitzung begann mit dem Vorschlag von Oberbürgermeister Peter Boch, die eigentlich für heute angesetzte Abstimmung über den Haushalt, die bereits im Dezember abgesagt wurde, auf einen zukünftigen Termin zu verschieben. Man wolle Luft aus der Debatte nehmen, die unter anderem durch die Debatte rund um die Stadtwerke Pforzheim und durch Pläne über das Ausfüllen des Finanzlochs durch die fehlende Gewinnausschüttung durch andere Geldquellen aufgeheizt war.

Vorausgegangen sind Stimmungsbilder aus der Haushaltsstrukturkommission, die keine Gemeinderatsmehrheit erkennen ließen.

Während CDU und SPD in ihren Stellungnahmen in der Gemeinderatssitzung „zur Kenntnis nehmen“ (Ralf Fuhrmann, SPD), nutzt die Fraktion FDP/Freie Wähler die jetzige Situation dazu, um wiederholt einen Erhalt aller Bäder zu fordern, zudem eine Gewerbesteuersenkung um zehn Punkte anstatt der derzeitig ausgehandelten fünf Punkte.

Stadtrat Christof Weisenbacher (Fraktion WiP/Die Linke) sprach für die Fraktion, dass sie nicht mehr wisse, was sie glauben könne und welche Haushaltsverbesserungen es in den nächsten Jahren geben werde. Man könne dem Verschieben der Hauhaltsabstimmung grundsätzlich zustimmen. Inwieweit man künftig einem mehrheitsfähigen Haushalt abstimmen werde, müssen man sehen. Zwei Mal eine Abstimmung zum Haushalt zu verschieben, sei sicherlich nicht normal, so Stadtrat Felix Herkens von den Grünen, aber verständlich. Man müsse nun schnellstmöglich eine Lösung finden.

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