Warum Salamitaktik niemals guter Politikstil ist

Alt-OB Gert Hager und OB Peter Boch gehen sich demonstrativ aus dem Weg

Die Debatte über eine mögliche Landeserstaufnahmestelle in Pforzheim geht denkbar katastrophal schief.

(Lesezeit: 5 Minuten)

Es muss schon einiges passieren, dass ein ehemaliger Oberbürgermeister aus eigener Initiative das Wort zu einem aktuellen politischen Thema ergreift. Und dass am vergangenen Freitag nach dem Bekanntwerden, dass Gert Hager eine Pressemitteilung veröffentlichen wird, in allen Medienhäusern Pforzheims betriebsame Hektik ausbrach, darf als gesichert gelten.

Im Nachhinein wird sich wohl kaum klären lassen, wer die Initiative für eine mögliche Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Pforzheim zuerst ergriffen hat, das Land Baden-Württemberg oder die Stadtverwaltung. Fakt ist jedoch, dass es Gespräche gegeben hat, bevor Oberbürgermeister Peter Boch den Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung darüber informiert hat. Sonst hätte er ihn ja nicht informieren müssen.

Nun hätte man als politischer Beobachter erwartet, dass es bei diesem sensiblen Thema zu diesem Zeitpunkt eine Kommunikationsstrategie oder wenigstens eine Sprachregelung gegeben hätte. Doch das war nicht der Fall. Innerhalb kürzester Zeit entbrannte eine breite hitzige Diskussion darüber, ob Pforzheim weiterhin einige Dutzend Geflüchtete pro Monat aufnehmen und unterbringen muss oder sich vom Land eine Erstaufnahmestelle vor die Nase setzen lässt, die monatlich von rund 1.000 Asylbewerber durchlaufen wird. Vornehmlich von „jungen Männern“, was dann auch anschaulich zeigte, wie blitzschnell diese Diskussion mit griffigen Vorurteilen vergiftet wurde. Und alles in der Hoffnung, dass das „LEA-Privileg“ dann die Stadt zukünftig davor verschonen soll, Flüchtlinge direkt auf eigene Kosten unterbringen zu müssen, wenn die LEA kommt.

Anstatt spätestens dann für Klarheit mit einer vernünftigen Kommunikation zu sorgen, beispielsweise auf der Website der Stadt oder mit einer Bürgerversammlung, gab es eine „Informationsveranstaltung“, organisiert von der CDU Pforzheim. In der dann der zuständige Staatssekretär Siegfried Lorek, CDU, und Oberbürgermeister Peter Boch, ebenfalls CDU, im Clubhaus eines Fußballvereins erklärten, dass es eigentlich gar keine Diskussion geben wird. Ausschließlich das Land Baden-Württemberg entscheidet als Käuferin über den Kauf des ehemaligen Bader-Logistikzentrums. Oberbürgermeister und Gemeinderat haben bei diesem Thema von Anfang an Sendeschluss.

Spätestens dann mutierte die flehende Bitte Bochs, bitte sachlich eine mögliche Erstaufnahmestelle zu „diskutieren“, zu einem Rohrkrepierer. Diskutieren über ein politisches Vorhaben, über das kein Beteiligter dieser Diskussion entscheiden kann? Ein schlechter Witz, den viele Pforzheimer vor allem mit offenen Mündern empfangen haben.

Anstatt dann als mutiger Kapitän im Orkan wenigstens jetzt demonstrativ nach vorne zu schauen und das negative Echo zu ertragen, wählte Boch den Weg, den man sich erst einmal trauen muss: Die vermeintliche Schuld seinem Amtsvorgänger in die Schuhe schieben. Hätte er, Amtsvorgänger Gert Hager, schon 2015/16 eine Erstaufnahmestelle nach Pforzheim geholt, hätte man jetzt eine entspanntere Flüchtlingssituation. So ist das also: Dass in den acht Jahren aber gut und gerne eine sechsstellige Zahl an Asylbewerbern durch Pforzheim geschleust worden wären – und zwar ohne eine Zusicherung des LEA-Privilegs – das sagt OB Boch da nicht.

Dass Hager daraufhin mutmaßlich die Hutschnur geplatzt ist und seine Erklärung dann zwangsläufig genau auf den Termin des Neujahrsempfanges fiel, die dort dann auch das heimliche Tagesthema wurde – hart, aber verständlich. Hätte man in der Stadtspitze vorher bedenken können, wenn man eine Kommunikationsstrategie vorab plant und nicht ausprobiert, was passiert, wenn man einfach mal so in einen Hurrikan fährt.

Einer geht noch …

Und doch kann man auf alles noch eine Schippe drauflegen, wie man dann am Montag staunend lesen konnte. So lässt Boch nun verbreiten, dass Hager doch eigentlich genau das gesagt hätte, was Boch meinte. Das stimmt genau genommen schon, nur hat Gert Hager eben auch noch einige Richtigstellungen gegeben, die Boch dann einfach mal ausblendet, Stichwort „LEA-Prinzip“, was das Land damals nicht zusichern wollte. Und was dann nach dem Ausblenden übrigbleibt, ist „gleiche Meinung“.

So eine Salamitaktik ist nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern auch ein schlechter politischer Stil, der in der Öffentlichkeit nicht gut ankommt und auch nicht bis zum nächsten OB-Wahlkampf vergessen ist. Und genau diesen Wahlkampf hat Boch am Samstag dann auch gleich selbst eingeleitet, denn wenn ein Oberbürgermeister zweieinhalb Jahre vor der Wahl im letzten Satz seiner Neujahrsrede verklausuliert erwähnt, dass er auch „viele Jahre weiter“ Oberbürgermeister bleiben wolle, dann steht die Hütte offensichtlich im Vollbrand.

Besim Karadeniz
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Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, ist Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Er ist beruflich selbstständiger Web-Berater und -Entwickler. Neben PF-BITS betreut er mehrere weitere Online-Projekte und kann auf einen inzwischen über 25-jährigen Online-Erfahrungsschatz zurückblicken. Neben der technischen Betreuung von PF-BITS schreibt er regelmäßig Artikel und Kolumnen und ist zuständig für den Kontakt zu Partnern und Autoren.