Seebrücke und Kirchen gegen ein „Sammellager“ in Pforzheim

Organisationen sprechen sich weiterhin für langfristige Unterbringung von Geflüchteten aus und lehnen Erstaufnahmeeinrichtungen ab.

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Die Seebrücke Pforzheim sowie die Evangelische und Katholische Kirche Pforzheim fordern bei einem Pressegespräch am Freitag, Wohnungen und langfristige Unterbringung für geflüchtete Menschen anstatt „Sammellager“ zu schaffen. Nach der Veröffentlichung der Pläne der Pforzheimer Stadtverwaltung zum Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für geflüchtete Menschen in Pforzheim, sprechen sich die Gruppen für die Aufnahme von Geflüchteten in dezentraler Unterbringung aus. „Gemeinsam mit der Seebrücke und der ev. Kirche Pforzheim fordern wir Wohnungen statt Sammellager sowie die langfristige Unterbringung von geflüchteten Menschen. Das erfordert Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in Pforzheim“, so Severin Moosmann, Vertreterin der Katholischen Kirche Pforzheim.

Die Gruppen kritisieren, dass das in Baden-Württemberg bestehende System der Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Erstaufnahmeeinrichtungen „gefängnisähnliche Lager“ erzeugt und diese Art der Unterbringung, durch die große Anzahl von Menschen auf engem Raum, „zwangsläufig zu Problemen führt“. Menschenunwürdige Bedingungen in anderen Lagern, beispielsweise in Freiburg, kommen immer wieder an die Öffentlichkeit, finden in der Pforzheimer Debatte bisher aber fast gar keine Beachtung. Aus anderen Unterkünften werde unter anderem berichtet, dass es keine geschützten Räume für besonders schutzbedürftige Personengruppen gebe, viele Menschen auf engem Raum mit zu wenig Privatsphäre untergebracht seien, unklare oder sogar gesetzeswidrige Vorgaben angewendet würden und private Sicherheitsdienste Grundrechtseinschränkungen vornehmen dürften. Insbesondere die vom Verwaltungsgericht als unrechtmäßig eingestufte Hausordnung der LEA und EA in Baden-Württemberg zeige, wie problematisch dieses Unterbringungskonzept ist. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim urteilte: „Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Erstaufnahmeeinrichtungen und Geflüchtete haben dort ein Recht auf Privatsphäre.“ (AZ 12 S 4089/20)

„In den letzten Jahren hat sich in Deutschland und Europa gezeigt, dass Massenlager nicht funktionieren und menschenunwürdig sind. Integration gelingt dann am Besten, wenn Menschen selbst Verantwortung für ihren Alltag übernehmen können, dezentral untergebracht sind und gut durch Berater und Ehrenamtliche begleitet werden“, so Christiane Quincke, Dekanin der Evangelischen Kirche.

Bei der Bewältigung der Unterbringungssituation für Geflüchtete durch dezentrale Unterbringung bieten die Kirchen auch jetzt ihre Unterstützung dazu an. „Pforzheim hat gerade in den Jahren nach 2015 bewiesen, wie gut die dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen funktioniert“, so Christian Schmidt, Sprecher der Seebrücke. In diese vorhandenen Konzepte müsse weiter investiert werden.

Besim Karadeniz
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