Ausgabensperre aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds betrifft auch Förderungen für Bad-Sanierung.
(Lesezeit: 3 Minuten)Die bereits zugesagten Bundesfördermittel für die energetische Sanierung des Fritz-Erler-Bads liegen auf Eis. Hintergrund ist, dass diese Mittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ stammen, das wiederum aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung finanziert wird. Dessen Einrichtung war vom Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 als verfassungswidrig eingestuft worden, woraufhin der Bundesfinanzminister den Klimafonds mit einer Ausgabensperre belegt hat. Der bislang geschätzte Kostenrahmen für die Sanierung des Fritz-Erler-Bads liegt bei rund 9,4 Millionen Euro, maximal sechs Millionen Euro davon sollten aus dem Bundesförderprogramm finanziert werden. Mit den Fördergeldern sollten unter anderem die Fenster des Bads saniert, die Beleuchtung durch LED-Technik ersetzt und die Badewassertechnik auf den aktuellen Stand gebracht werden.
In einer ersten Reaktion zeigen sich Oberbürgermeister Peter Boch und Erster Bürgermeister Dirk Büscher betroffen: „Für uns ist das ein regelrechter Schlag ins Kontor. Wir brauchen die Sanierung des Fritz-Erler-Bads dringend.“ So sei das Bad für das Schul- und Vereinsschwimmen von hoher Bedeutung und angesichts fehlender Wasserflächen zudem wichtiger Teil der Gesamtbäderlandschaft. „Wir erhoffen uns von der Bundesregierung, dass sie nun schnellstens Klarheit darüber schafft, wie die Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds alternativ finanziert werden sollen“, so Oberbürgermeister Boch. „Kommunen und Unternehmen dürfen mit Blick auf bereits zugesagte Fördergelder jetzt nicht einfach im Regen stehen gelassen werden“, ergänzt Erster Bürgermeister Büscher, der in seiner Funktion als Finanzbürgermeister nun auch prüfen lässt, ob es weitere Auswirkungen für Pforzheim gibt. Oberbürgermeister Boch und Erster Bürgermeister Büscher sind sich einig, dass die aktuelle Unsicherheit auch den Wirtschaftsstandort gefährdet, „schließlich sind Projekte aus ganz Deutschland betroffen.“
Die Zustellung des endgültigen Förderbescheids für die Sanierung des Fritz-Erler-Bads war in Kürze erwartet worden, was umso bitterer für das von der Ausgabensperre betroffene Projekt ist. Der Eigenbetrieb Pforzheimer Verkehrs- und Bäderbetriebe steht aber bereits mit dem Fördergeld-Projektträger in Kontakt und wird informiert, sobald sich etwas Neues ergibt. „Wir werden die Zeit nun nutzen, um die notwendigen Planungen voranzutreiben“, so der Projektleiter für die Bäderentwicklung, Lutz Schwaigert, abschließend.
Quelle(n): pm
